Meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Chancen einer vorausschauenden Wohnungspolitik nutzen: Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld etablieren“ vom 16.09.2022. Ihr könnt euch die Rede auch beim rbb anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/5684
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wurde angesprochen: Im März dieses Jahres ist in Grünheide die Tesla-Fabrik eröffnet worden. Für Brandenburg ist das sicherlich ein Ereignis, das nicht nur die Wirtschaftsgeschichte des Landes prägt und prägen wird. Natürlich haben wirtschaftliche Ansiedlungen auch immer einen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Ich bin auch Mitglied des Umweltausschusses, der als erster Ausschuss dieses Landtags die Gelegenheit hatte, an einer Führung über das Gelände der neuen Tesla-Fabrik teilzunehmen.
Schon auf dem Parkplatz konnte man an der Vielfalt der Kennzeichen erkennen, was sich danach in Gesprächen bewahrheitet hat: Tesla wirbt Fachkräfte nicht nur regional, sondern bundes- und europaweit an. So pendeln täglich viele Mitarbeitende zum Beispiel aus Polen nach Grünheide. Das zeigt recht eindeutig: Wir haben nicht genug Fachkräfte in der Region; natürlich werden Ansiedlungen daher zu Zuzug führen.
Auch andere große Ansiedlungen zogen teils riesige Bauvorhaben nach sich. Berühmt ist zum Beispiel die Fuggerei in Augsburg; hier hat tatsächlich der Unternehmer soziale Verantwortung übernommen. Es wurde günstiger Wohnraum mit guten Lebensbedingungen geschaffen. Heute wird er von einer Stiftung vermietet, sodass Augsburgerinnen und Augsburger dort weiterhin zu bezahlbaren Preisen gut leben können. Es ist aber nicht immer gelungen, solche Modelle in die Gegenwart zu überführen; das zeigt leider die historische Eisenbahnersiedlung Elstal. Die Privatisierungen in den 90er-Jahren haben bis heute teils katastrophale Folgen.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Die der Staat finanziert!)
Die Mieten gehen in die Höhe und sind für viele langjährige Bewohnerinnen und Bewohner kaum noch bezahlbar. Deswegen begrüßen, unterstützen und fördern wir kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.
(Beifall B90/GRÜNE)
Aber solche Projekte sind wahrscheinlich nicht das, was sich die Linkspartei unter dem beantragten Modellprojekt, für das eine Kooperationsvereinbarung getroffen werden soll, vorstellt. Doch so richtig klar ist mir das in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede ehrlich gesagt noch nicht geworden. Als einziges Kriterium nennen Sie die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum – ich hoffe, dass es in diesem Haus Konsens ist, dass das ein großes Ziel sein sollte.
Moderne Quartiere brauchen aber noch mehr, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander zu schaffen. Die aktuelle Energiekrise zeigt deutlich, wie dringend wir energieeffizient und ressourcenschonend bauen müssen; das trägt auch langfristig zu niedrigeren Nebenkosten bei. Eine gute Anbindung an den ÖPNV ist entscheidend, genauso wie es eine moderne Verkehrswegeplanung und Räume für das soziale Miteinander sind. Ich fragemich, wie genau das in einer solchen Kooperationsvereinbarung abgebildet werden kann, und ich frage mich auch – das wurde ja schon angesprochen -, welche Rolle an dieser Stelle dem Land zufällt. – Vielleicht können Sie am Ende noch einmal darauf eingehen, Isabelle Vandre.
Schlüssiger wäre es aus meiner Sicht, wenn man Punkt 4 Ihres Antrags mit Punkt 1 koppeln würde. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte tatsächlich eine dezidierte Rolle übernehmen. – Ich bin froh, dass Sie das angesprochen haben, weil es mir wichtig ist, zu sagen: Wenn wir über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und über Modelle diskutieren, muss klar sein, dass sie nicht in Konkurrenz zu unseren kommunalen und unseren genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften stehen, weil sie entscheidend und wichtig für uns sind.
Noch ein anderer Punkt aus Ihrem Antrag: Es würde mich wirklich wundern, wenn wir die Landesregierung auffordern müssten, die Kommunen zu beraten und zu unterstützen. Ich hoffe sehr, sie tut das.
Wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit weit über 100 Millionen Euro jährlich und übererfüllen den Koalitionsvertrag damit so sehr wie in wohl fast keinem anderen Bereich.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)
Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung ein großes Interesse daran hat, die Kommunen so zu unterstützen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller im ganzen Land gut beraten werden und korrekte Anträge stellen. Nur so können wir diese Mittel sinnvoll einsetzen und sicherstellen, dass wir damit im ganzen Land den Wohnraum schaffen, den wir brauchen. Ja, diese Mittel können wir nur einsetzen, wo wir auch Flächen zur Verfügung haben. Deswegen ist der Umgang mit Landesflächen ein wichtiger Punkt, und ich kann mich Ihrer Forderung anschließen, dass die Flächen im besten Falle nur in Erbbaupacht zur Verfügung gestellt werden. Im Koalitionsvertrag gehen wir aus meiner Sicht schon erste Schritte in die richtige Richtung, indem wir Konzeptvergaben stärken wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)
