Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ricarda Budke
Senftenberg, 05.06.2023

Gemeinden mit einer im Landesvergleich erheblich unterdurchschnittlichen Finanzkraft pro Kopf erhalten ab diesem Jahr einen Zuschlag zu den allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Im Landkreis Elbe Elster haben 20 Gemeinden insgesamt 1.357.807 Euro und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben 15 Gemeinden insgesamt 1.008.232 Euro erhalten. Sie profitierten dabei von der neu im Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz (BbgFAG) verankerten, befristet geltenden Schlüsselzuweisung Plus. Brandenburgweit wurden 17,1 Mio. Euro an 242 Gemeinden ausgezahlt.

Dazu erklärt die bündnisgrüne Abgeordnete Ricarda Budke:

„Von der Schlüsselzuweisung Plus profitieren auch in unserem Landkreis viele Gemeinden und damit die Menschen, die hier leben. Für die Gemeinden ist es eine erste wichtige und wirksame Maßnahme. Denn mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln haben die Gemeinden mit sehr geringem Steueraufkommen etwas mehr Spielraum um das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten. Dies kann aber nur ein Anfang sein. Wir brauchen dringend eine Entfristung der Schlüsselzuweisung Plus und über die Gesamtsumme müssen wir sicher auch reden. 17 Millionen reichen hier sicher noch nicht. Die finanziell schwächsten Städte und Gemeinden müssen dauerhaft handlungsfähig bleiben.“

Antwort auf die Kleine Anfrage von Thomas von Gizycki: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_7700/7789.pdf