Meine Rede vom 16.6.2021 zum Antrag der AfD-Fraktion, die „Zonenrandförerung“ wieder einzuführen. Ihr könnt sie euch auch beim rbb als Vido anschauen
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/3720
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielleicht fangen wir auch so an: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie gestern noch zu der Erkenntnis gelangt sind, dass Ihr Antrag auf Ablehnung des Bundesklimaschutzgesetzes nicht zielführend ist! Ich will an der Stelle noch einmal ganz klar sagen: Die Menschen in der Lausitz dürfen nicht instrumentalisiert werden, um dringend notwendigen schärferen Klimaschutz zu verhindern. Klimaschutz und Strukturwandel gehören zusammen!
Kommen wir zu Ihrem vorliegenden Antrag: Sie möchten also ein Förderprogramm wie die „Zonenrandförderung“ wiedereinführen. Allein der Begriff „Zonenrandförderung“ – das wurde hier oft erwähnt – zeigt, in welcher Epoche Sie noch leben: Es ist ein Förderprogramm aus Zeiten des Kalten Krieges, inzwischen aber liegt die Lausitz in der Mitte eines vereinten Europas. Sie kritisieren fehlende Perspektiven, aber der Kohleausstiegsprozess zeigt bereits zahlreiche Perspektiven auf. In jeder Sitzung des Sonderausschusses sprechen wir über die Maßnahmen – darüber, was gut läuft, und natürlich auch darüber, was nicht so gut läuft. Die Werkstätten laufen an, unzählige Projekte werden dort beraten und auf den Weg gebracht. Heute wird die interministerielle Arbeitsgruppe wieder über neun weitere Projekte beraten – das sind neun weitere Perspektiven. Tatsächlich könnte die direkte Unternehmensförderung noch besser sein: Beispielsweise gibt es mit dem Modellprojekt „Unternehmen Revier“ wichtige Ansätze, aber wir könnten vor allem die Mittel des „Just Transition Fund“ der EU für Unternehmensförderung einsetzen. Deswegen hat sich Brandenburgs Landesregierung – Herr Zeschmann, jetzt sehe ich Sie hier in den Reihen gar nicht – ja beim Bund dafür eingesetzt, dass die Mittel nicht verrechnet werden, und einen Teilerfolg erzielt, denn genau diese Mittel sind so wichtig, um Unternehmen bei der ökologischen und sozialen Transformation zu unterstützen. Was wir an der Stelle bräuchten, wäre eben eine Bundesregierung, die uns nicht das Geld der EU streitig macht.
Sie beantragen hier ein Förderprogramm fernab bestehender Strukturen, auch fernab realer Herausforderungen in der Lausitz. Das hat meiner Meinung nach auch der Austausch mit dem Chef der Arbeitsagentur Cottbus im Ausschuss ergeben: Die Zeiten haben sich geändert. Wir haben vor allem einen Mangel an gut ausgebildeten jungen Menschen, die in der Region bleiben wollen oder dorthin kommen möchten. Ich gehöre zu dieser Gruppe junger Menschen, die zum Bleiben bewegt werden sollen – so wird es immer gesagt. Viele junge Menschen in meinem Umfeld ziehen weg: Nur wenige ziehen tatsächlich weg, weil sie keinen Job finden, die meisten aber, weil sie denken, dass das Leben in Leipzig oder Berlin lebenswerter ist. Das bedeutet, wir müssen den Strukturwandelprozess breit sehen: Der Strukturwandelprozess darf nicht nur, wie in dem Antrag formuliert, auf wirtschaftliche Faktoren bezogen werden. Eine lebenswerte Region braucht mehr. Daher gelten für uns folgende Grundsätze: Nur die Förderung nachhaltiger Projekte ist sinnvoll. Es wäre absurd, Projekte zu fördern, die die erzielten Erfolge in der CO2- Einsparung zunichtemachen. Darum – erstens -: Gestalten wir den Strukturwandel ökologisch und nachhaltig! In der Region brauchen wir vor allem Menschen, die kommen und die bleiben. Das tun sie aber nur, wenn sie nach Feierabend Angebote finden, Angebote, die sie davon abhalten, nach Berlin zurückzufahren. Darum – zweitens -: Erleichtern wir die Bereitstellung von kulturellen Angeboten und der entsprechenden Infrastruktur! Das Ehrenamt bildet ein wichtiges Rückgrat. Menschen erfahren Selbstwirksamkeit, wenn sie ehrenamtlich tätig sind, und bleiben gerne dort, wo ihr Ehrenamt möglich ist und geschätzt wird. Außerdem wissen sie oft am besten, was für sie vor Ort wichtig ist. Darum müssen wir weiterhin die aktive Zivilgesellschaft stärken. Keiner dieser Punkte findet Erwähnung in Ihrem Antrag. Ich bin froh, dass Ihr Bild des Strukturwandels nicht mehrheitsfähig ist – weder in der Lausitz noch in diesem Parlament. – Ich danke Ihnen.
