Meine Rede zum Antrag „Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer
Strukturwandel“ der Fraktion DIE LINKE vom 26.01.2023. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/6394
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei all den Unterschieden, die in dieser Debatte deutlich geworden sind, muss ich erst einmal sagen, dass ich mich tatsächlich freue, dass offensichtlich fraktionsübergreifend Einigkeit darüber herrscht, wie wichtig die Rolle der Kommunen beim Strukturwandel in der Lausitz ist.
(Vereinzelt Beifall B90/GRÜNE)
Diese sind in vielfacher Hinsicht die Schaltstellen des Prozesses: Hier werden die Projektideen entwickelt – oftmals findet hier auch Bürger- und Jugendbeteiligung statt – und vor allem begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen und die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die Projekte weit über die Antragstellung hinaus. Sie müssen sie nicht nur beantragen, sondern auch umsetzen und nach der Fertigstellung natürlich auch weiterhin halten; das ist ihre Verantwortung. – Ich finde es wichtig, erst einmal festzustellen, dass es gut ist, dass die Kommunen in Brandenburg in diesem Prozess viel Verantwortung tragen. Wie in den Reden vor meiner deutlich wurde, stehen viele Abgeordnete in gutem Austausch mit der kommunalen Ebene, und auch das ist wichtig. Ich glaube, deswegen wissen wir alle, dass es Unterschiede gibt: Es gibt Kommunen – auch das wurde angesprochen -, in denen es gut läuft. Wie erwähnt, wurde zum Beispiel im Amt Peitz die – tatsächlich bestehende – Möglichkeit genutzt, die eigentlich investiven Strukturmittel zu nutzen, um Entwicklungsgesellschaften zu beauftragen. Sie helfen den Kommunen dabei, genau die Schwierigkeiten, die die Linke in ihrem Antrag genannt hat, zu bewältigen – denn diese Schwierigkeiten bestehen an vielen Stellen tatsächlich. Ich finde, das ist eine Sache, die wir als Landtagsabgeordnete in den Kommunen bekannter machen können: Es gibt Möglichkeiten, diese investiven Mittel auch projektbezogen zur Unterstützung zu nutzen.
Wir haben als Fraktion auch einen wissenschaftlichen Bericht in Auftrag gegeben, aus dem deutlich wurde, dass sich viele Kommunen schon gut auf den Strukturwandel vorbereitet haben und gut aufgestellt sind. Ich nenne die Stadt Spremberg als Beispiel, die viele gute Strukturen geschaffen hat, damit der Strukturwandel nicht nur regelmäßig auf der Tagesordnung steht, sondern damit auch Akteure aus Verwaltung, Kommunalpolitik und Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch kommen.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU sowie vereinzelt SPD)
Wir wissen aber auch – ansonsten stünde es hier nicht auf der Tagesordnung, ansonsten hätten wir es nicht auch im Ausschuss besprochen -: Es gibt Kommunen, die zum Teil noch echt zu kämpfen haben. Der Fachkräftemangel ist eine der größeren Aufgaben, die wir bei der Strukturentwicklung in der Lausitz angehen müssen, eine Herausforderung, die sicherlich überall in Brandenburg besteht – und bei uns in der Lausitz oft besonders stark. Unbesetzte Stellen und Personalmangel erschweren es, Projekte anzustoßen und umzusetzen, helfen können aber zum Beispiel interkommunale Kooperationen. Das bündelt Kapazitäten und tut auch den Projekten gut; so werden sie von Beginn an so entwickelt, dass sie über die Kommunen hinaus in der Region Wirkung entfalten. Das gehört aber auch zur Wahrheit: Viele Baustellen, die die Kommunen in Südbrandenburg haben, sind Probleme, die auch andere Kommunen im Rest des Landes mit anderen Förderprogrammen erleben. Eine grundsätzlich bessere kommunale Finanzausstattung – die ja manchmal auch hier diskutiert wird – würde den Kommunen in der Lausitz bei vielen Herausforderungen helfen und vielleicht dem Wunsch nach Unterstützung gerechter werden. Aber das wird eher von anderen Fachpolitikerinnen und -politikern diskutiert – und dass das politisch deutlich schwieriger durchzusetzen ist, steht wohl auch außer Frage.
Aktuell findet eine Evaluation des Prozesses statt; wir haben im letzten Sonderausschuss darüber gesprochen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns auch auf Grundlage der Evaluation mit der Frage auseinandersetzen, ob die WRL möglicherweise weitere Aufgaben übernehmen könnte, ob das notwendig ist oder nicht.
Wir haben in der letzten Sitzung des Sonderausschusses auch ausführlich mit Heiko Jahn, dem Geschäftsführer der WRL, gesprochen. Die Abgeordneten waren mit seinen Aussagen sichtlich unterschiedlich zufrieden – das ist ja oft so, wenn die Landesregierung oder andere Akteure in Ausschüssen berichten. Aber ich finde, dass zumindest neutral anzuerkennen ist, dass die WRL in dieser Sitzung auf jeden Fall bewiesen hat, dass sie bereit ist, sich – egal ob hier in Potsdam oder in der Lausitz – allen Fragen zu stellen und vor allem auch zuzuhören, sich konkreter Probleme anzunehmen, nachzufragen und Lösungen für sie zu suchen. Das wurde mir deutlich, als Heiko Jahn nach der Sitzung noch einmal auf Abgeordnete zuging, Nachfragen stellte und die konkreten Anliegen zur Kenntnis nahm.
Ich denke, das ist der Weg, den wir gehen sollten: uns nicht schlechter machen, als wir sind, aber auch zuhören und Lösungen suchen, wo sie gebraucht werden. Wenn wir im Laufe des Prozesses feststellen, dass die WRL in einigen Punkten weitere Aufgaben übernehmen sollte, werde ich das zu gegebener Zeit unterstützen. – Danke schön.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)
