Meine Rede zum Antrag „Mieterinnen und Mieter schützen – Heizkostenabzocke verhindern!“ der Fraktion DIE LINKE vom 21.03.2024. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/9377

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die angespannte Lage gerade bei den Energiekosten war und ist für viele Mieterinnen und Mieter ein großes Problem, vor allem – das wurde auch schon dargestellt -, weil die Nebenkostenabrechnung immer verzögert kommt und damit einigen Mieterinnen und Mietern erst deutlich später Kosten in Rechnung gestellt werden. Deshalb finde ich es gut, dass wir heute im Landtag darüber diskutieren und dass wir uns dieses Themas ernsthaft annehmen.

Ich will aber auch – das haben andere Fraktionen vielleicht schon aus anderer Sicht getan – auf die Ursachen für die Problematik schauen. Die Gaspreise sind aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegen. Das bedeutete aber nicht für alle Mietshäuser das Gleiche. Schlecht sanierte Häuser mit einer alten Gastherme haben natürlich viel höhere Kosten für die Mieterinnen und Mieter als ein gut saniertes Haus verursacht, bei dem beispielsweise im Heizsystem schon erneuerbare Energien genutzt werden. Deswegen – ich finde, es ist wichtig, das in der Debatte zu betrachten – ist der Umstieg auf klimaschonendes Heizen im Sinne der Mieterinnen und Mieter.

(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt Die Linke und des Abgeordneten Adler (SPD))

Daher ist es gut, dass die Bundesregierung mit dem GEG und mit Förderprogrammen sowie das Land Brandenburg mit dem Brandenburg-Paket die Wärmewende vorantreiben. Wichtig ist, dass wir diesen Umstieg – das gehört zum Gesamtpaket dazu – auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter gestalten, indem Vermieter auch an den Kosten der energetischen Sanierung beteiligt und diese nicht allein auf die Mieterin bzw. den Mieter umgelegt werden, indem wir Mieterschutzregeln im Bund stärken und im Land diese Regeln – häufig hat der Bund ein Möglichkeitsspektrum eröffnet – möglichst mieterfreundlich ausgestalten.

Ich will aber auch auf die landespolitischen Forderungen in Ihrem Antrag eingehen. Die Verbraucherzentralen leisten – das wurde schon angesprochen – wie der Mieterbund einen wichtigen Beitrag dazu, Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, zu beraten und sie über ihre Rechte aufzuklären. Ich möchte an dieser Stelle Isabelle Vandre Recht geben: Es ist sehr wichtig, genau hinzuschauen. Man kann die Rechnungen anfordern, die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegen. Wichtig ist die Prüfung, ob die Rechnungen auch dem entsprechen, was der Vermieter in Rechnung stellt. Genau dabei unterstützen die genannten Strukturen.

Vizepräsident Galau:

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Frau Abg. Ricarda Budke (B90/GRÜNE):

Zu dieser Uhrzeit nicht mehr; herzlichen Dank. – Deswegen bin ich sehr froh, dass wir bereits die Zuschüsse für die Verbraucherzentralen erhöhen konnten.

Zu der von Ihnen geforderten Richtlinie habe ich das Gespräch mit dem MSGIV gesucht. Dort wurde mir berichtet, dass auf der Grundlage der im letzten Jahr beendeten Richtlinie nicht sonderlich viele Anträge eingegangen seien. Hinzu kommt, dass die Energiepreise, insbesondere die Gaspreise, sich inzwischen normalisiert haben.

(Zuruf der Abgeordneten Johlige [Die Linke])

Mir wurde aber auch mitgegeben, dass, sollte sich die Betrachtung der Lage dort noch verändern, die Ministerien – natürlich in Abstimmung – wieder eine Richtlinie auf den Weg bringen könnten. Ich bitte die zuständigen Ministerien, diese Lage weiterhin im Blick zu behalten und zu reagieren, wenn es notwendig ist.

Ich habe zu Beginn meiner Rede schon auf die bundespolitischen Rahmenbedingungen hingewiesen, und ich will das ergänzen, denn unter der Ampel-Regierung im Bund gab es einen Paradigmenwechsel beim Wohngeld; das Wohngeld sprechen auch Sie an. Es ist nicht nur so, dass deutlich mehr Menschen berechtigt sind, Wohngeld zu beantragen, und dass die Zuschüsse deutlich gestiegen sind, sondern inzwischen gibt es auch eine Heizkostenkomponente, die es vorher in dieser Form nicht gab. Das ist einer der Schritte, den auch Sie bezwecken wollen. Das ist das, was wir in solchen Zeiten brauchen.

Ich will grundsätzlich werden: Mittelfristig müssen wir mit der Wärmewende dafür sorgen, dass Energie grün und lokal produziert wird. Das schützt uns vor solchen überraschenden Preissteigerungen. Kurzfristig müssen wir die Mieterinnen und Mieter unterstützen. Das tun wir mit unterschiedlichen Maßnahmen, zum Teil auch bereits mit dem, was die Die Linke hier beantragt. Auch wir würden uns an der einen oder anderen Stelle noch mehr wünschen; dazu habe ich ausgeführt.

Wir teilen einige Ansätze, die Sie hier vortragen, aber wir teilen nicht alles. Insbesondere, was die Regelungen zum Mieterschutz auf der Bundesebene angeht, würde ich mir an der einen oder anderen Stelle noch mehr wünschen. Aber im Gesamten können wir dem Antrag heute leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU)