Meine Rede zum Antrag „Hinsehen, Handeln und Helfen – Kinderschutz in Brandenburg stärken“ der CDU-Fraktion am 21.03.2024. Ihr könnt sie euch auch hier beim RBB ansehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Katrin Krumrey! Herr Hohloch, Ihre Rede war peinlich.
(Zuruf von der AfD: Warum denn?)
Bitte nutzen Sie beim nächsten Mal die Zeit, um das Gesetz von 200 Seiten zu lesen, anstatt hier über alles andere – über was auch immer -, aber nicht über das Gesetz zu reden.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)
Es geht hier um die Aktuelle Stunde der CDU zum Thema Kinderschutz in Brandenburg und um das Kinder- und Jugendgesetz. Das Gesetz, das wir hier in der Aktuellen Stunde unter anderem diskutieren, ist nicht nur ein Gesetz, das junge Menschen schützen soll und wird. Es ist vor allem auch ein Gesetz, mit dem wir als Land Brandenburg sagen: Wir trauen den jungen Menschen in diesem Land etwas zu,
(Dr. Berndt [AfD]: Zehn Stunden Maske zu tragen!)
denn sie sind Teil der Gesellschaft. Und als Teil dieser Gesellschaft haben sie das Recht, in Entscheidungen eingebunden zu werden und mitzuentscheiden.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)
Schon bei der Erarbeitung des Gesetzes haben nicht nur die Mitarbeitenden des MBJS und anderer Ministerien einen großartigen Job geleistet. Vor allem wurden auch Kinder und Jugendliche selbst beteiligt. Sie konnten in mehreren Beteiligungsforen ihre Vorschläge einbringen, und das ist dem Gesetzentwurf auch deutlich anzumerken. Darin wird klargestellt, dass Kinder und Jugendliche angemessen zu beteiligen sind, wenn Sie von Entscheidungen betroffen sind. Eine Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung – und wir wissen, das KiJuB in Brandenburg leistet großartige Arbeit bekommt Gesetzesrang. Der Beteiligungsgedanke zieht sich durch das ganze Gesetz, und das ist gut so.
(Beifall B90/GRÜNE und SPD sowie der Abgeordneten Augustin [CDU])
Das gilt auch für die Beschwerdemöglichkeiten. Ich habe vor Kurzem in Cottbus die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der erzieherischen Hilfen besucht. Die Botschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war klar: Wir brauchen mehr davon – flächendeckend, als Ombudsnetzwerk, erreichbar für junge Menschen und Familien -, und genau das schreibt das Gesetz vor.
Der dritte Meilenstein in diesem Gesetz – es gibt natürlich noch viel mehr Meilensteine, aber das ist der dritte, den ich erwähnen will – ist die Inklusion, denn alle Angebote der Jugendhilfe – ob Kita, Jugendarbeit oder Sozialarbeit – sind inklusiv zu gestalten. Jugendliche mit Behinderung erhalten auch ab der siebten Jahrgangsstufe endlich einen rechtlichen Anspruch auf Tagesbetreuung nach der Schule, liebe Kathrin Dannenberg.
(Beifall B90/GRÜNE)
Dafür haben sich die betroffenen Familien, der Landtag, aber auch unsere Landesbeauftragte Janny Armbruster seit vielen Jahren eingesetzt.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Jaja! Das ist unfassbar! Keine Regelung für behinderte Kinder!)
Gut, dass hier endlich Klarheit geschaffen wird! In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Stellen für Verfahrenslotsinnen und -lotsen geschaffen, um Familien durch den Zuständigkeitsdschungel der verschiedenen Sozialgesetzbücher zu begleiten. Wie das und vieles Weitere gelingt, erfahren wir zukünftig durch einen Kinder- und Jugendbericht in kindgerechter Sprache. Auch das ist eine Errungenschaft des Beteiligungsprozesses, denn Kinder und Jugendliche müssen verstehen, was hier im Landtag besprochen wird, was eigentlich passiert, und dementsprechend muss sich auch die Sprache in unseren Berichten, in unserer Verwaltung anpassen.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)
Wir sichern mit diesem Gesetz für viele Bereiche – ich kann sie in der Kürze der Zeit gar nicht alle nennen – Fachstellen und Netzwerke.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!)
Wir definieren Zuständigkeiten, die erstmals gesetzlich benannt werden, und damit sichern wir die Strukturen für unsere Kinder und Jugendlichen im Land.
(Frau Dannenberg [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht! Haushaltsvorbehalt! Keine konkreten Zahlen! Nichts! Das ist Schaufenster!)
Das Gesetz wird ein großer Fortschritt für die Belange von jungen Menschen sein. Ich appelliere an Sie, den Entwurf nicht im Gerangel zwischen Verbänden und kommunalen Stellen zu verwässern, denn dieses Gesetz wird die Grundlage für ein Brandenburg sein, in dem wir Kindern und Jugendlichen etwas zutrauen, in dem wir Kinder und Jugendliche beteiligen, damit sie ihr Leben gestalten können, damit sie gerne hier leben. Ich freue mich sehr auf die kommenden Beratungen dazu. – Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU – Frau Dannenberg [Die Linke]: Ganz schwach)
