Meine Rede zum Antrag „Gigawatt-Factory Lausitz braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung“ der Fraktion DIE LINKE vom 15.12.2023. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/8852
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich will noch einmal festhalten, dass es grundsätzlich sehr begrüßenswert ist, wenn Braunkohlekonzerne die Zeichen der Zeit erkennen, in Erneuerbare investieren, die Energiewende mitgestalten und damit nicht nur das Erreichen unserer Ausbauziele beschleunigen, sondern der Region auch eine Perspektive geben.
Erst in dieser Woche hat die LEAG dafür Umstrukturierungspläne bekanntgegeben. Das hat Fragen aufgeworfen und gibt diesem Antrag in einigen Punkten tatsächlich einen aktuellen Kontext. Bei dem Ausbau der Erneuerbaren und der Transformation in der Lausitz darf es nicht nur um die Profite eines Konzerns gehen. Die Menschen in den Kommunen müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen,
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])
und darum teile ich die grundsätzliche Intention, die Sie hier vortragen. Ich lese Ihren Antrag so, dass Sie viele Herausforderungen, die wir gerade in den Kommunen haben, auf eine höhere Ebene ziehen wollen.
(Zuruf: Nee!)
Ich finde aber, wir sollten den Kommunen auf gar keinen Fall ihre Möglichkeiten zur Mitsprache entziehen, sondern die Kommunen so stärken und unterstützen, dass sie ihre Interessen auch gegenüber einem Großunternehmen wie der LEAG selbstbewusst vertreten und durchsetzen können.
An einigen Stellen ist es eben nicht die Lösung, einfach für Steuerung auf höherer Ebene zu sorgen: Es ist jetzt schon viel zum ersten Punkt gesagt worden. Wir haben das Thema auch im AIL schon besprochen. Da war es ein bisschen anders formuliert, aber über die grundsätzliche Haltung, die dahintersteckt, haben wir schon an einigen Stellen beraten, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommunen selbst dann, wenn man die Steuerung von PV-Freiflächenanlagen verpflichtend auf eine höhere Ebene ziehen würde – dann wäre es ja wie bei der Windkraft -, trotzdem noch mit B-Plänen davon abweichen könnten.
Von daher ist die Lösung, die wir momentan haben, dass in den Regionalen Planungsgemeinschaften gesteuert werden kann. Also, ich habe noch nicht ganz verstanden, was Ihre Intention ist. Ich glaube, das ist die Debatte, die Herr Barthel und Herr Schierack gerade angesprochen haben. Es ist möglich. Die Kommunen können so oder so selbstbewusst Bebauungspläne und Flächennutzungspläne machen und damit – selbst wenn wir das steuern würden – davon abweichen.
Bei einigen anderen Punkten würde ich mir tatsächlich auch wünschen, dass Klarheit geschaffen wird, insbesondere was die Frage der Zwischennutzung – ich meine, wir reden hier zum Teil über Zeiträume, bei denen man sich fragt, ob das Wort Zwischennutzung noch richtig ist -, aber auch Fragen der Flächenrückgabe angeht, die aus unserer Sicht zum Teil noch offen sind.
Grundsätzlich muss ich aber sagen: Ich habe das Gefühl, dass wir an einigen Stellen ein bisschen um den heißen Brei herumreden. Die große Frage, die wir Bündnisgrünen uns insbesondere nach der Ankündigung der LEAG Anfang dieser Woche stellen, ist doch, ob die Gelder für die Rekultivierung gesichert sind, und zwar auch in zehn, 15, 20, 30 und 50 Jahren. Wir wissen ja nicht, wie lange dieser Prozess noch geht.
Als Bündisgrüne haben wir hier gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt die Initiative ergriffen und für die Aufgabe der Rekultivierung eine Stiftung vorgeschlagen. Aus unserer Sicht ist das auch etwas, das Teil dieser Debatte sein sollte.
(Beifall B90/GRÜNE)
Dem Antrag der Linken können wir in dieser Form nicht zustimmen. Ich bin aber sehr dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn – wie ich schon dargestellt habe – einige Punkte sehen wir anders, in anderen Fragen sehen aber auch wir noch Beratungsbedarf. – Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
