In der heutigen Plenarsitzung sprach ich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz. Meine Rede könnt ihr euch beim rbb als Video ansehen.

Drucksache zum Tagesordnungspunkt: 7/4632

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Es war absehbar, dass es aus klimapolitischen oder wirtschaftlichen Gründen zu einem früheren Kohleausstieg kommt. Wir haben hier im Parlament häufig darauf hingewiesen, und ich bin froh, dass die Ankündigung Klarheit schafft im Hinblick auf den notwendigen früheren Kohleausstieg. Im Bundes-Koalitionsvertrag sind schon erste Punkte vereinbart, wie der Prozess angepasst werden soll. Wir als Land können auf dieser Grundlage nun darüber diskutieren, was wir brauchen, um den Prozess mit der Region zu stemmen. Für mich ginge es beispielsweise um die Frage: Was sind die Konsequenzen für die Dauer der Förderperioden und den Mittelabfluss? Aber – das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr klar und deutlich sagen – anders, als es dargestellt wurde, ist – wie man feststellt, wenn man sich die Historie genau anschaut – der Kohlekompromiss in allererster Linie von der alten Bundesregierung aufgekündigt worden, weil er eben nicht 1:1 im Kohleausstiegsgesetz verankert wurde, sondern Checkpoints und andere Punkte außen vor blieben. Auch das will ich noch einmal klar sagen: Es wäre illusorisch gewesen, am Kohleausstieg 2038 festzuhalten – bei der weltpolitischen Lage, die wir haben; bei den Klimaschutzzielen, deren Erreichung dringend notwendig ist. Ich glaube, es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das so festzustellen. Jetzt will ich aber zum Antrag der Linken kommen. Sie greifen viele Punkte auf, die im Land bereits auf den Weg gebracht worden sind oder vom Bund jetzt angegangen werden sollen. Das finde ich erst einmal eine gute Bestätigung. Ich will auch noch einmal sagen: Es ist zweifelsohne eine große Verantwortung, den Kohleausstiegsprozess zu wuppen, vor allem unter den veränderten Bedingungen. Wir Bündnisgrüne sehen uns da in einer besonderen Verantwortung. Ich denke aber, das tun wir alle. Sie sprechen in Ihrem Antrag wichtige Punkte an, die schon im Koalitionsvertrag der Ampel verankert sind. Das ist beispielsweise das Anpassungsgeld, und das ist das Bundesprogramm STARK, bei dem es aus meiner Sicht aber nicht nur darum geht, über die Höhe der Mittel zu reden, sondern beispielsweise auch darüber, ob wir das Programm gegebenenfalls anpassen müssen und ob daraus alles finanziert werden kann, was wir uns als Land vorstellen. Auch der besondere Fokus auf die Schienenprojekte wird von Ihnen angesprochen. Die Universitätsmedizin hat es als Einzelprojekt in den Bundes-Koalitionsvertrag geschafft. Ich danke Ihnen also ganz herzlich, dass Sie wohl sehr viele Projekte der neuen Bundesregierung mittragen werden. Ich will aber auch zu den Landesaspekten kommen. Viele Punkte, die Sie nennen, bleiben da vage. Eigentlich sollte man jetzt konkreter werden. Sie wollen kleine und mittlere Unternehmen gesondert fördern; das liest sich auf den ersten Blick sehr gut. Das ist eine Feststellung bzw. Forderung, die in diesem Prozess von unterschiedlichen Akteuren – politischen, aber auch wissenschaftlichen – relativ oft an uns herangetragen wurde. Sie haben zu Recht auch den Just Transition Fund angesprochen. Das hängt direkt zusammen; der Just Transition Fund ist genau dazu da, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, und da kann ich nur deutlich sagen – das wurde auch schon von unseren Koalitionspartnern angesprochen -, dass wir uns Ihnen in der Verrechnungsfrage anschließen. Außerdem schlagen Sie vor – jetzt schaue ich sehr genau auf den Prozess -, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe, die wir im Land haben, Kriterien für die Werkstätten entwickelt. Ich muss sagen, dass ich transparente Kriterien für begrüßenswert halte. Aber ich muss auch ganz klar sagen: Sie sollten in der Region entwickelt werden und nicht hier in Potsdam, in den Ministerien. Sie sollten in den Werkstätten entwickelt werden, wo die Leute sitzen, die wir zu Recht dorthin gesetzt haben; denn sie sind diejenigen, die viel Ahnung davon haben. Zu der Forderung, im Planungsbereich mehr Stellen zu schaffen, habe ich bereits gestern im Zusammenhang mit dem Haushalt des MLUK ausgeführt. Mein Kollege Schierack hat schon erläutert, dass wir dort mehr Stellen schaffen. – Meine Redezeit rennt. Zum Thema Kommunen: Das ist eine sehr spannende Frage, denn die Kommunen spielen eine zentrale Rolle. Auch wir sehen einen starken Nachbesserungsbedarf. Sie schreiben aber nur, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen. Unsere Aufgabe wäre es eher, zu überlegen, wie wir die Kommunen unterstützen. (Zuruf) – Nein, Sie schreiben eigentlich nur, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen. Ich kann nachher gern noch einmal nachschauen. Wir sind mit verschiedenen Bürgermeistern im Gespräch. Es geht vor allem darum, Personal zu finden. Da besteht die Herausforderung darin, sowohl das Personal zu finanzieren als auch die Fachkräfte überhaupt zu finden. Sie sprechen auch die raumordnerische Vorsorge an. Hier ist das Land schon auf dem Weg. Da frage ich mich, was Sie denn genau wollen; denn der Braunkohlenplan wird schon auf der Grundlage des Koalitionsvertrags geändert. Der wichtigste Punkt – für den ich noch acht Sekunden Zeit habe – ist die Kinder- und Jugendbeteiligung, die Sie ganz am Ende nennen. Wir hatten eine sehr lange, umfangreiche Ausschusssitzung dazu. Ich wundere mich; denn es waren Fachleute anwesend, die sehr klare Vorschläge gemacht haben, und jetzt haben wir einen Antrag vorliegen, in den keiner dieser klaren Vorschläge aufgenommen worden ist, sondern nur erklärt wird: „Wir wollen das irgendwie machen“, und dann werden Bürgerräte genannt, die in diesen Vorschlägen gar nicht vorgekommen sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin generell ein großer Fan von Bürgerräten. Ich glaube aber, die Bürgerräte sind ein Instrument, das man in einem Prozess zu einem viel früheren Zeitpunkt einsetzen müsste als zu dem Zeitpunkt, an dem wir jetzt sind. Aber ich wundere mich sehr, warum wir hier nicht über die Vorschläge der Fachleute diskutieren, die sehr konkret sind, mit denen wir sehr konkret im Prozess ansetzen. Das ist es, was wir jetzt eigentlich tun sollten. Liebe Linke, deswegen möchte ich mich zum Schluss noch einmal für die Bestätigung bedanken, die Sie in Ihrem Antrag an vielen Punkten zum Ausdruck gebracht haben. Aber Sie haben angesprochen, dass wir Lösungen für die Probleme und Antworten auf die offenen Fragen finden müssen. Das sehe ich, ehrlich gesagt, in Ihrem Antrag noch nicht. Wir können den Antrag so nicht annehmen. – Herzlichen Dank.