Bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten am Montagabend zum Thema Rechtsextremismus an Schulen in der Lausitz begrüßte es die bündnisgrüne Brandenburger Landtagsfraktion, dass der Bund weiter die Arbeit zur Förderung der Demokratie unterstützen wird. Dies sicherte Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Cottbuser Gründerzentrum „Startblock“ im Umfeld der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) zu.
Dazu sagten die Fraktionsvorsitzende Petra Budke und die Cottbuser Abgeordnete Ricarda Budke:
„Das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist erschreckend und droht unsere Demokratie zu beschädigen. Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so. Doch der Kampf gegen rechts vor Ort kann nur gelingen, wenn die zivilgesellschaftlichen Initiativen auch handlungsfähig sind. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine finanzielle Förderung – dafür stehen wir bereit.“
Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ sei der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland, so die Bundesfamilienministerin. „Das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen“, so Paus.
Hintergrund:
An dem Fachgespräch mit über 50 Teilnehmenden aus der ganzen Lausitz nahmen neben Lisa Paus auch Prof. Dr. Heike Radvan von der BTU, Alfred Roos, Leiter der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die Lehrerin Laura Nickel und die Landtagsabgeordneten Petra Budke und Ricarda Budke teil. Viele der Gäste berichten über bereits verfestigte rechtsextreme Strukturen. Weil man Angst um das Image der Region habe, würden Missstände nicht offen thematisiert.
