Hier meine mündliche Anfrage vom 24.01.2024 und die Antwort von Klimaschutzminister Vogel:
Abgeordnete Ricarda Budke:
Bei den intensiven Abstimmungen mit den Ressorts konnte im letzten Jahr eine inhaltliche Einigung zum Klimaplan für Brandenburg erzielt werden. Eine Abstimmung im Kabinett wurde jedoch entgegen aller Erwartungen vor Weihnachten durch den Ministerpräsidenten aufgeschoben. Laut RBB-Berichterstattung vom 19. Dezember 2023 wolle man den Klimaplan noch abschließend prüfen, wodurch der Beschluss dem Landtag erst im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt werden könne.
Der Klimaplan legt als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie landeseigene Klimaschutzziele und mehr als 100 Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft und Landnutzung fest. Mithilfe des Plans soll Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Die Erarbeitung des Klimaplans erfolgte in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit Stakeholdern sowie Expertinnen und Experten aus Forschung und Beratung, aus den Interessensverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, aus der Zivilgesellschaft und der jungen Generation sowie aus öffentlichen Stellen.
Ich frage die Landesregierung: Was hat die abschließende Prüfung des Klimaplanentwurfs ergeben?
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Minister Vogel wird für die Landesregierung antworten. Bitte sehr.
Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Vogel:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Budke, Sie fragen, was die abschließende Prüfung des Klimaplanentwurfs ergeben hat. Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie wissen vermutlich, dass es eine gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung gibt. Ein Plan, eine Strategie des Landes, ist dann verabschiedet, wenn dieser oder diese im Kabinett verabschiedet ist. Die Staatskanzlei entscheidet darüber, was auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt wird. Der Entwurf des Klimaplans wurde bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Hinsichtlich des vorliegenden Ergebnisses zum Klimaplan kann ich Ihnen lediglich für mein Haus sagen – ich bin ja der zuständige Ressortminister; deswegen ist auch die Beantwortung Ihrer Frage in meinen Geschäftsbereich gefallen -: Es wurde von allen Häusern gemeinsam erarbeitet; jedes Haus hat seine Vorschläge gemacht, alle mit der Zielsetzung, im Jahr 2045 klimaneutral zu sein und die Zwischenziele und natürlich auch die Sektorziele zu erreichen. Mit dem vorliegenden Entwurf können wir diese Ziele auch erreichen.
Sie haben die Dialogprozesse, die Beteiligung usw. dargestellt. Dazu möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Sie wissen – das konnten Sie den Medien entnehmen -, dass es noch einmal Anmerkungen der Staatskanzlei geben wird. Diese liegen mir bisher nicht vor. Daher kann ich Ihnen eben auch keine Antwort auf Ihre Frage geben, was die abschließende Prüfung des Klimaplans ergeben hat
