Meine Rede zum Einzelplan 11 – Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung vom 15.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/6711
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es freut mich sehr, dass ich nicht nur beim Einzelplan des Klimaministeriums viel über Klimaschutz sprechen kann, sondern auch bei dem des Infrastrukturministeriums. Ich gehe erst einmal auf die Bereiche Bauen, Wohnen und Planen ein. Das Mächtigste und vielleicht auch Wichtigste, was wir als Land für die Sicherung des sozialen Wohnraums in Brandenburg tun, ist die soziale Wohnraumförderung – Isabelle Vandre ist schon darauf eingegangen. Ich möchte aber auf eine Änderung am Haushaltsgesetzentwurf hinweisen: Wer genau reingeschaut hat, hat auch entdeckt, dass es jetzt eine Verwaltungsvereinbarung für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau gibt, die vom Bund angestoßen wurde. Damit bringen wir auch in Brandenburg sozial gerechten Wohnraum und Klimaschutz zusammen.
Dazu passt wunderbar, dass wir uns als Land in dem Bereich auch auf den Weg machen und mit unseren Änderungsanträgen eine Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen schaffen. Damit sichern wir ab, dass Bauherren, zum Beispiel auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, einen Ansprechpartner bei Fragen haben. Wir bieten einen Raum für Vernetzung und Wissensaustausch, immer mit dem Ziel, dass das ökologisch gebaute Haus zur Regel und das Betonhaus zur Ausnahme wird.
Gleichzeitig stärken wir die Beratungsstelle Klimagerechte Kommune und verdoppeln ihr Budget. Damit bieten wir insbesondere Kommunen die Möglichkeit, sich zur energetischen Ausgestaltung von Quartieren beraten zu lassen und die Energiewende konkret bei sich vor Ort umzusetzen. Teil des Einzelplans ist auch der gesamte Bereich der Landesplanung, zu dem die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören, die in den verschiedenen Regionen Brandenburgs unter anderem die Windflächen ausweisen. Wir brauchen einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen sind im Bund wie im Land viele Regularien geändert worden. Gleichzeitig vergrößern sich nach der Gesetzesänderung, die wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben, ab der nächsten Kommunalwahl die Regionalversammlungen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Planerinnen und Planer zusätzlich unterstützen, und das tun wir mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt, der ihnen wahrscheinlich eine zusätzliche Personalstelle pro Planungsregion ermöglicht.
Ich habe nicht mehr viel Zeit, möchte aber noch kurz erwähnen, dass unter anderem die Weiterführung der Planungsförderung und vor allem auch die Stärkung des Netzwerks Zukunftsorte durch unsere Änderungsanträge sehr wichtig sind – gerade zur Stärkung der vielen ländlichen Räume Brandenburgs. – Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU)
