Meine Rede zum Einzelplan 10 – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vom 15.12.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungpunkt 7/6710
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Thema Insektenschutz treibt zu Recht alle um. Meine Kollegin Isabell Hiekel wird sogleich und auch morgen darauf eingehen. Ich möchte erst einmal zu einem anderen Thema kommen. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz war gerade für junge Menschen erschreckend. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, und das heißt: Die Grundlagen unseres Lebens auf dieser Erde werden sich drastisch verändern.
Hier im Haus wurde gestern Angst vor Transformation geschürt, aber ich muss sagen: Ich habe Angst davor, was passiert, wenn wir die Transformation nicht angehen.
(Beifall B90/GRÜNE und der Abgeordneten Augustin [CDU] sowie vereinzelt SPD – Oh! von der AfD)
Das heißt ganz klar: Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht verringern, denn jedes Zehntelgrad mehr bringt mehr Veränderung, und deswegen müssen wir das Klima noch ambitionierter schützen. In Deutschland und in Brandenburg haben wir insbesondere in den letzten Sommern schon gespürt, was eine Erhitzung unseres Planeten bedeutet: Starkregenereignisse, Sommerdürren, Wassermangel in Seen und Flüssen, perspektivisch auch im Grundwasser, und brennende Wälder. Anfang dieser Woche hat der Waldzustandsbericht uns noch einmal vor Augen geführt, wie sehr unser Wald unter der Klimakrise leidet.
Zur Wahrheit gehört dabei, dass Brandenburg auch einen Teil zur Klimaerhitzung beigetragen hat – angesichts der enorm großen CO2-Emissionen durch die Nutzung der fossilen Braunkohle. Auf die Energiepolitik ist Clemens Rostock vorhin eingegangen. Es liegt jetzt an uns, dem Ausstieg aus den Fossilen den Weg zu ebnen, neue klimaschonende Wege der Energieproduktion, zur Bewirtschaftung des Lebens aufzuzeigen und das zu beschleunigen, und ich bin froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt die finanzielle Grundlage dafür schaffen; bereits im Entwurf des Einzelplans des Klimaschutzministeriums wurden Gelder für die Fertigstellung des Klimaplans sowie den Moorschutz und auch für vieles Weitere eingestellt.
Aber als Koalition haben wir uns entschieden, vor allem für die Umsetzung des Klimaplans den Einzelplan um weitere Mittel aufzustocken, um die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zügig in die Umsetzung bringen zu können. Dafür stellen wir in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sichern wir mit einem Einnahmetitel in einer ganz neuen Titelgruppe ab, dass wir hier Bundesmittel zielgerichtet nutzen können. Denn die derzeitige Krise zeigt uns drastisch, wie wichtig es ist, endlich unabhängig von fossilen, insbesondere von russischen Energieträgern zu werden. Deswegen ist es so wichtig, dass auch das Brandenburg-Paket uns unabhängig von Energieimporten und damit auch klimaneutraler macht.
(Beifall B90/GRÜNE)
Denn jeder Cent für den Klimaschutz wappnet uns gegen Krisen, wie wir sie derzeit erleben. Ich muss Ihnen und euch aber auch sagen: Das ist ein Anfang, das kann uns immer noch nicht reichen, denn alles, was wir heute investieren, investieren wir, um keine Schulden zulasten unseres Planeten zu machen, deren Rückzahlung in der Zukunft deutlich teurer würde. – Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und der Abgeordneten Augustin [CDU])
