PRESSEMITTEILUNG, 29.01.2021
Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.
Auf Druck der Bündnisgrünen wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes des Bundes „unverzüglich“ notwendige landesplanerische Änderungen vorgenommen werden, um neue Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder die Umsiedlung weiterer Dörfer auszuschließen. Die LEAG weigerte sich jedoch bislang, diese politische Vorgabe anzuerkennen. Erst nachdem der Bundestag im Januar 2021 den Weg für eine Milliardenzahlung an den im Eigentum von tschechischen Oligarchen befindlichen Braunkohleförderer LEAG geebnet hat, erklärte das Unternehmen auch öffentlich seine Absage an den neuen Tagebau.
„Das unterstreicht nochmal, wie notwendig eine schnelle Änderung des Braunkohlenplans ist! Es darf bei der Änderung des Braunkohlenplans keine weitere Verzögerung geben. Die Menschen in der Tagebauregion werden schon zu lange hingehalten, und es wird ihnen die dringend notwendige Planungssicherheit verweigert. Aber für einen gelingenden Strukturwandel müssen die Kommunen schnellstmöglich planen können “, mahnt die strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Ricarda Budke. Der Infrastrukturminister geht davon aus, dass das Planverfahren des Braunkohlenplans einen Zeitraum von voraussichtlich zirka drei Jahren in Anspruch nehmen wird. Unter anderem sei eine strategische Umweltprüfung und ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Als einen „Lichtblick für die Region“ bezeichnete Budke die Ankündigung von Minister Beermann, dass sofern gemeindliche Pläne bereits vor Aufhebung des Braunkohlenplanes beschlossen werden sollten, diese unter bestimmten Voraussetzungen rechtskräftig werden könnten. Man müsse dafür den Einzelfall prüfen. Beermann meinte weiter, dass beide Planungsprozesse (Bauleitplanung und Braunkohlenplanung) parallel bearbeitet werden können. Der für beide Verfahren erforderliche mittelfristige Planungszeitraum könne so genutzt werden. „Wir werden darauf achten, dass diese Möglichkeit zum Tragen kommt.“, sagt Budke.
Die Sprecherin vom bündnisgrünen Kreisverband Spree-Neiße Heide Schinowsky weist darauf hin, dass es hierbei schon bald zu einer ersten Nagelprobe kommen könnte. Die Stadt Welzow setzt sich für die Ansiedlung eines Brand-und Katastrophenschutzzentrums am Flugplatz mit einer möglichen Stationierung von Löschflugzeugen im Rahmen des europäischen RescEU-Programms ein. Das Innenministerium will noch im zweiten Quartal dieses Jahres eine entsprechende Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Idee vorlegen. „Wir nehmen den Minister beim Wort. Im Falle eines positiven Votums muss die Umsetzung des Projekts direkt gestartet werden können. Hiermit bis zu weiteren drei Jahren bis zur abschließenden Änderung des Braunkohlenplans zu warten, würde bei den Menschen in der Lausitz deutlich mehr als Kopfschütteln verursachen“, meint Schinowsky.
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Pressebild:
Hier finden Sie ein zur Verwendung freigegebenes Bild von Ricarda Budke. (C) Peter-Paul-Weiler
