Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich insgesamt erfreut über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Stärkung von Frauen im Strukturwandel. Besonders lobt sie die gute Vernetzungsarbeit der Frauen im Strukturwandel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz aktiv gefördert wird:
„Es ist erfreulich zu sehen, dass das Ministerium die Bedeutung der Vernetzung von Frauen im Strukturwandel erkannt hat und entsprechende Maßnahmen unterstützt. Die Landesgleichstellungsbeauftragte erfüllt hier ihre koordinierende Funktion ausgezeichnet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Auch die Auswertung der Maßnahmen nach Geschlechterkriterien sieht sie positiv. „Dass die Strukturwandelmaßnahmen nach geschlechterspezifischen Kriterien evaluiert werden, ist ein großer Erfolg unseres Landtagsantrags. Nur so ist es möglich, zu messen, ob Frauen im Strukturwandel gleichermaßen von den Maßnahmen profitieren.“
Gleichzeitig übt Budke Kritik an der Staatskanzlei. „Leider bleiben die Staatskanzlei und der Lausitzbeauftrage in puncto paritätische Besetzung von Gremien und bei Veranstaltungen zu zurückhaltend. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so die Abgeordnete. „Es reicht nicht, nur nach Fachexpertise zu fragen und zu hoffen, dass die angefragten Stellen Frauen schicken. Das muss stärker eingefordert werden. Hier geht es darum, Frauen sichtbarer zu machen, statt immer nur ‚die üblichen Verdächtigen‘ zu schicken.“
Budke appelliert an die Landesregierung, die bisherigen Anstrengungen zu intensivieren und konkrete Schritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu unternehmen. „Es reicht nicht, gute Ansätze zu haben. Diese müssen auch konsequent umgesetzt werden. Die paritätische Besetzung von Gremien ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft.“
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: