Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz

Potsdam, 15. August 2023

Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen haben nun die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen, um den Wandel der Lausitzer Wirtschaft von der Braunkohle hin zu einer nachhaltigen und vielfältigen Wirtschaftsstruktur zu unterstützen.

Dazu sagt Ricarda Budke, Sprecherin für Strukturwandel in der Landtagsfraktion:

„Der Just Transition Fund stellt eine essenzielle Ergänzung zum Strukturstärkungsgesetz dar. Dieser Fonds schließt eine bedeutsame Lücke, indem er Unternehmen die Gelegenheit gibt, finanzielle Unterstützung zur nachhaltigen Neuausrichtung ihrer Geschäftsmodelle zu beantragen. Die bereitgestellten Fördermittel fördern die Entwicklung innovativer Technologien, die nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch Arbeitsplätze sichern und generieren. Durch diese Verbindung von ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Unterstützung können wir den Wandel in Brandenburg erfolgreich gestalten und den Grundstein für eine nachhaltige Zukunft legen.“

Anlässlich des Besuchs der Investitionsbank des Landes Brandenburg am gestrigen Montag auf seiner Sommertour sagte Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft darf nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit erfolgen. Innerhalb des europäischen Kontextes übernimmt der Just Transition Fund die Aufgabe, den europäischen Green Deal sozial gerecht zu gestalten. In den kommenden Jahren muss der Fonds weiter ausgebaut werden, um nicht nur Kohleregionen zu unterstützen, sondern den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft in allen kohlenstoffintensiven Sektoren zu fördern.“