In der heutigen Plenarsitzung redete ich in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 des MIL. Meine Rede könnt ihr auch beim rbb als Video sehen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt: 7/4659
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will es auch gar nicht so lang machen, weil ich vorhin schon länger geredet habe, als meine Fraktion mir eigentlich zugestand. Aber ein paar Worte möchte ich sagen. Uns stellt sich beim Thema Wohnen derzeit sowohl eine zutiefst soziale als auch klimapolitische Frage; das wurde zum Teil schon angeschnitten. Ich finde, Ansätze, sich langfristig diesen beiden Herausforderungen gleichzeitig zu stellen, spiegeln sich auch im Haushalt wider. Wir sichern die Förderung des sozialen Wohnraums in Brandenburg mit deutlich über 100 Millionen Euro, wie wir es ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das Fördervolumen wird wahrscheinlich 130 bis 140 Millionen Euro betragen. An der Stelle will ich noch einmal kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehen, das noch einmal aufzustocken. Auch wir fänden mehr Geld natürlich immer wünschenswert. Trotzdem würde ich gerne noch einmal auf die Zahlen, die in der Begründung verwendet werden, eingehen. Sie ziehen die Zahl von 2020 heran, die daraus resultierte, dass im Jahr 2019 das Volumen bei 100 Millionen Euro gedeckelt war und dass es im Jahr 2020 auch noch deutliche Rückstände an Anträgen aus dem Jahr vorher gab, die dann in das folgende Jahr geschoben wurden. Das zu sagen ist mir bei der Einordnung dieses Änderungsantrags wichtig.
Trotzdem will ich auch darauf hinweisen, dass wir mit dem derzeitigen Fördervolumen unsere Festlegungen im Koalitionsvertrag sogar sehr deutlich überschreiten, nämlich mit 30 bis 40 Millionen Euro. Wenn ich mir die Debatten des heutigen Tages und die der letzten Wochen und Monate zum Haushalt anschaue, stelle ich fest: Das ist eine sehr gute Nachricht, die wir in sehr wenigen politischen Bereichen überhaupt erreicht haben. Aber um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu haben, müssen wir auch da Geld in die Hand nehmen, wo es gebraucht wird.
Ich will noch einmal zu einem Punkt vorspringen, der mir persönlich wichtig ist. Unsere Städte und Gemeinden und vor allem unsere Gebäude müssen deutlich weniger Treibhausgasemissionen verursachen. Das habe ich heute auch schon lang und breit erklärt; diesen Vorgriff spare ich mir jetzt einmal. Ich bin in meiner letzten Rede auch auf den Klimaplan eingegangen. Wir werden es schaffen müssen, innerhalb des nächsten Jahrzehnts schon einen Großteil der CO2-Emissionen zu senken, um überhaupt eine Chance zu haben, unsere Klimaziele zu erreichen – auch darauf gehen wir im Haushalt ein. Wir erhöhen mit einem Änderungsantrag die Mittel für die Kooperationsvereinigung „Klimaneutrale Stadt“. Dadurch können Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität von Fachleuten beraten werden.
Ein nicht zu unterschätzender Punkt ist, dass die Kofinanzierung wie schon im Einzelplan 10 auch im Einzelplan 11 sichergestellt wird, um die Bundesmittel zur Stadtentwicklung zu sichern. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und löst auch viele ökologische Fragen. Darüber hinaus gibt es zum Beispiel auch noch die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“, die beispielsweise Raum für neue, innovative Ansätze gibt, das auszuprobieren, dass Brandenburger Städte und Kommunen Vorbildcharakter für andere Kommunen in Brandenburg, aber auch in ganz Deutschland haben können. Ich glaube, damit machen wir viele gute Schritte in die richtige Richtung. Aber wir haben natürlich noch einiges vor, wir sind ja gerade erst bei der Halbzeit der Legislaturperiode angekommen. – Herzlichen Dank.
