In der heutigen Plenarsitzung redete ich in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10 des MLUK. Meine Rede könnt ihr auch beim rbb als Video sehen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/4657
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich muss jetzt doch zu dem sogenannten ideologischen Ballast
kommen, den Frau Muxel angesprochen hat. Frau Muxel, weil
Sie das gesagt haben, hole ich etwas weiter aus, denn Ende des
Jahres ist ja klassischerweise die Zeit, in der wir zurückschauen.
Wir überlegen, was gut gelaufen ist und an welcher Stelle wir
deutlich nachholen müssen. Und wir fassen alle gern gute Vor-
sätze – Sie haben sicherlich auch schon ein paar gute Vorsätze.
Das will ich jetzt auch machen, zurückschauen auf die Klimapo-
litik in diesem Jahr und vorausschauen, welche guten Vorsätze
für unsere Klimapolitik im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres
zu finden sind.
Aber als Erstes der extra lange Rückblick für Frau Muxel: Im April
dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in einem ent-
scheidenden Beschluss dargestellt, dass Klimaschutz in Form
der Freiheitsrechte der jungen Generation ein Grundrecht ist. In-
folgedessen wurden die Zielzahlen im Bundesklimaschutzgesetz
verschärft – natürlich mit Auswirkungen auf den Klimaplan Bran-
denburg, denn wir machen uns diese Zielzahlen ja zu eigen. Im
Sommer wurde uns durch die Wetterextreme in Westdeutsch-
land deutlich, wie drastisch die Auswirkungen der Klimakrise
sind. Auch die Kosten der Klimakrise wurden anhand der Flutka-
tastrophe deutlich. 30 Milliarden Euro Kosten werden von der
Gesellschaft getragen, um den Wiederaufbau zu finanzieren und
Menschen, die Hab und Gut verloren haben, unter die Arme zu
greifen. Auch Brandenburg hilft; das ist ein gutes Signal.
Das zeigt: Klimaschutz ist billiger als kein Klimaschutz, und kein
Klimaschutz wird in jedem Fall deutlich teurer werden als Klima-
schutz. Folglich ist es im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpla-
nung geboten, heute in Klimaschutz zu investieren.
Auch die Klimakonferenz in Glasgow hat noch einmal bestätigt,
dass wir den 1,5-Grad-Pfad einhalten müssen, um die Klimakrise
und die damit verbundenen Kosten auf ein handhabbares Maß
zu begrenzen. Gleichzeitig hat sie aber auch gezeigt, dass kein
Land dieser Welt einen Plan hat, mit welchen Maßnahmen es
dieses Ziel eigentlich erreichen will.
Lassen Sie uns das als guten Vorsatz nehmen: Wenn wir als Po-
litik Ziele festlegen, müssen wir auch die notwendigen Maßnah-
men benennen und die Umsetzung finanziell unterfüttern. Genau
das tun wir mit dem kommenden Haushalt, den wir heute be-
schließen wollen.
Wir sichern mit 4 Millionen Euro die Erstellung eines Klimaplans
und die Finanzierung der daraus notwendigen Klimaschutzmaß-
nahmen im kommenden Jahr. Der Klimaplan ist auf dem Weg,
und wir konnten uns erst im letzten Ausschuss davon überzeu-
gen, dass das Geld für das wissenschaftliche Gutachten an der
richtigen Stelle gelandet ist. Professor Bernd Hirschl hat auf ver-
ständliche und deutliche Art und Weise dargestellt, wo wir in
Brandenburg bei der Einsparung der Treibhausgasemissionen
stehen. „Wir haben noch sehr viel vor uns“ ist wohl die einfachste
Schlussfolgerung.
Auch die neue Bundesregierung geht in Sachen gute Vorsätze
beim Klimaschutz voran. Sie will den Ausbau der erneuerbaren
Energien endlich massiv vorantreiben, und das ist auch ein Bran-
denburger Interesse. Dafür brauchen wir im Umweltministerium
Kapazitäten zur Bewältigung der Plan- und Genehmigungsver-
fahren. Genau hierauf hat der Einzelplan des Ministeriums in Vo-
raussicht schon reagiert. Isabell Hiekel hat den Stellenaufwuchs
besser dargestellt, als ich es jetzt könnte.
Aber Klimaschutz findet auch im Kleinen statt, und auch das zu
stärken ist ein guter Vorsatz. Da ist das Jugendforum Nachhal-
tigkeit – ein Pflänzchen, das langsam immer mehr aufblüht und
das wir über diesen Haushalt absichern, auch wenn es am Ende
über die Förderrichtlinie des MBJS läuft, wenn ich richtig infor-
miert bin. Daran sieht man auch ganz gut, wie interministerielle
Zusammenarbeit funktionieren kann.
Da ist auch der Leertitel, den wir jetzt einreichen, für die Über-
nahme des Eigenanteils bei der Bundesförderrichtlinie KoMoNa,
die sich speziell auf Kommunen in Strukturwandelregionen be-
zieht. Das betrifft in Brandenburg die Lausitz, über die sich Herr
Redmann schon heute Morgen Sorgen gemacht hat. Ich will
noch einmal deutlich sagen, dass wir als bündnisgrüne Fraktion
schon seit Monaten, wenn nicht noch länger, darüber reden, dass
wir uns dringend Gedanken machen müssen, wie wir den Struk-
turwandelprozess beschleunigen. Das ist jetzt ein kleiner Ansatz,
den wir aus dem Umweltministerium beitragen. Es gibt natürlich
noch viele andere Punkte in anderen Bereichen.
Da ist des Weiteren die Stärkung des Freiwilligen Ökologischen
Jahres – Herr Roick hat es auch schon angesprochen. Ich
glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen
Zugang zu unserer Natur zu verschaffen, damit sie einen ganz
neuen Umgang damit lernen, auch sehr konkret Klimaschutz be-
treiben und die Erfahrung daraus sicherlich fürs ganze Leben
mitnehmen, sich vielleicht darüber hinaus aber auch für einen
Beruf in dieser Richtung entscheiden.
Mein Fazit: Mit diesem Haushalt stärken wir den Klimaschutz im
Kleinen und im Großen. Ich lade Sie herzlich ein, dem Einzelplan
und der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Dann können wir
das auch umsetzen. – Danke.
Meine Rede könnt ihr auch beim rbb als Video sehen.
