„Die Inbetriebnahme des ICE-Instandhaltungswerks ist ein wichtiger, für alle sichtbarer Schritt, dass der Strukturwandel seine ersten großen Früchte trägt. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze, die auch den Menschen, die zurzeit noch in der Braunkohle arbeiten, eine Perspektive bieten können. Die größte Herausforderung ist aber nach wie vor der Fachkräftemangel. Die Bahn schafft sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Um diese zu besetzen, müssen wir über die Lausitz hinaus um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, werben.

Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen in der öffentlichen Debatte. Das Ausmaß von rechtsextremen Vorfällen an Schulen ist erschreckend und besorgniserregend für unsere Demokratie. Wie können wir Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen bestmöglich unterstützen und stärken, damit Rechtsextremismus an unseren Schulen keine Chance hat? Was brauchen Schulen in Brandenburg konkret? Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zu dem Thema mit unseren Gästen.

In den letzten Jahren hat sich die Wohnungsfrage zu einer der bedeutendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft entwickelt. Der Rückgang von Sozialwohnungen und generell die Abnahme von bezahlbarem Wohnraum, steigende Mieten und neuerdings auch gestiegene Energiekosten belasten immer mehr Menschen in Brandenburg, wo wir eine recht heterogene Entwicklung haben: Auswanderung und hohe Leerstände im weiteren Metropolenraum auf der einen Seite, Zuzug und zunehmend knappen Wohnraum im Speckgürtel von Berlin auf der anderen Seite. Dennoch ist selbst im Weiteren Metropolenraum eine Trendumkehr erkennbar. In immer mehr Teilen Brandenburgs wird bezahlbarer Wohnraum knapp, und für die kommenden Jahre ist eine steigende Nachfrage zu erwarten.

In der neuen Folge lumm sprechen Laura und Ricarda mit dem Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Dr. Jens-Christian Wagner, über Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit. Auseinandersetzung mit der NS-Zeit macht nur Sinn, wenn sie mehr ist, als trauern um die Toten, nämlich historisches Lernen, sagt Wagner. Und die Lehren aus der Vergangenheit setzt er praktisch um: bei den Stichwahlen zur OB-Wahl in Nordhausen deckt die Gedenkstätte die antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen des AfD-Kandidaten auf. Gemeinsam blicken die drei auf die Landtagswahlen 2024 und den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel.

Meine Rede zum Antrag „Gigawatt-Factory Lausitz braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung“ der Fraktion DIE LINKE vom 15.12.2023. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

„Grundsätzlich finde ich es eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass Bedürftige sich nur dank Spenden warm kleiden können. Leider gibt es starke Kräfte von Marktradikalen in der Politik, die aus ihren warmen Stuben eine Kindergrundsicherung oder auch nur eine minimale Erhöhung des Bürgergeldes torpedieren, wo es nur geht“, kritisiert Budke.
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