Meine Rede zum Antrag „Primat der sogenannten Klimapolitik beenden“ der AfD-Fraktion vom 22.02.2024. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

Meine Rede zum Gesetzentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes“ der Fraktion DIE LINKE vom 22.02.2024. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

Potsdam, 08. Februar 2024

Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, verweist die Landesregierung darauf, dass die „Unternehmensaufstellung“ eine „Angelegenheit des Unternehmens“ sei. Auch beteilige sie sich nicht an Spekulationen zu einer möglichen Insolvenz.

Diese Sonderfolge von „lass uns mal machen“ wurde bereits im Sommer 2023 aufgenommen. Gemeinsam mit Katja Meier, der Säschsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sprachen Laura, Lucie und Ricarda über die Europapolitik in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Welche Erfahrungen haben die vier mit Europa gemacht und was waren besondere Schlüsselmomente für sie? Sie erklären, wie Europapolitik in den Landesparlamenten funktioniert und welche Schwerpunkte Katja in ihrer Arbeit als zuständige Ministerin setzt. Außerdem besprechen die vier, was BÜNDNISGRÜNE Europapolitik in den Ländern jenseits von finanziellen Förderprogrammen leistet: Austausch mit den europäischen Nachbarländern Polen und Tschechien, Europäisches Interrail für junge Menschen und die Bedeutung von Nachbarsprachen in den Grenzregionen.

Am Donnerstagabend veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein hybrides Fachgespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Brandenburg jetzt und dauerhaft“. Gemeinsam mit Expert*innen diskutierten rund 45 Teilnehmende die aktuellen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn erschwingliche Wohnungen werden auch in Brandenburg knapp: In den letzten Jahren hat hier die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute. Gleichzeitig sind die Angebotsmieten vielerorts stark angestiegen.

Am Donnerstag hat der Landtag das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz beschlossen. Mit dem sogenannten „Solareuro“ werden Brandenburger Kommunen ab 2025 für neu installierte Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen finanziell belohnt. Damit setzt sich die Koalition für mehr Akzeptanz bei Erneuerbaren Energien und eine bessere finanzielle Beteiligung der Kommunen im Land ein.