MdL Ricarda Budke erklärt, was der Klimaplan für die Lausitz bringt

Potsdam/Lausitz – Heute hat der Landtag mit einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg vorzulegen. Dazu sagt Ricarda Budke, Lausitzer Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

In das morgige Landtagsplenum werden die Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag einbringen, der einen Klimaplan für das Land Brandenburg fordert. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke:

„Ausgetrocknete Flüsse, Hitzesommer und Waldbrände, die überall im Land wüten: Die Klimakrise ist real und auch wir in Brandenburg spüren sie ganz deutlich. Der schon stattfindende Klimawandel lässt sich nicht mehr verhindern, nur noch abmildern. Dafür gehen meine Altersgenossinnen und -genossen freitags auf die Straße, und dafür haben wir mit dem Antrag erste Lösungen.

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

jeder und jede von Ihnen weiß, wie wichtig das eigene zu Hause ist. Gerade in Zeiten einer Krise, in der Menschen möglichst viel zu Hause bleiben sollen. Dafür ist der Fortbestand des sozialen Wohnungswesens essentiell. Deswegen auch danke nochmal dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Denn Kommunale Wohnungsunternehmen, Kleineigentümer*innen und Genossenschaften sollen nicht zum Opfer dieser Krise werden. Aber woher kommt diese Frage überhaupt?

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste, liebe Lausitzerinnen und Lausitzer!

Ich glaube ich brauche Ihnen nicht sagen, dass das Thema Strukturwandel in der Lausitz allzeit präsent ist. Ich wohne in Cottbus. Selbst in meiner Generation – und ich bin ja doch einige Jahre jünger als die meisten hier im Raum – gibt es kaum einen Barabend, eine durchtanzte Nacht, in Corona Zeiten vielleicht ein stundenlanges Skypegespräch, an dem nicht zumindest kurz die Frage aufkommt:

Wie geht es weiter? Was passiert jetzt?

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

Worüber sprechen wir hier eigentlich? Wir sprechen über Beteiligung und über die Wege, wie wir uns Beteiligung vorstellen! Denn die größere Frage und das Anliegen des Gesetzesentwurfes, den die Freien Wähler hier einbringen, ist doch die Frage danach, wie wir es schaffen bei wichtigen Entscheidungen möglichst viele miteinzubeziehen. Und die miteinzubeziehen, die auch tatsächlich betroffen sind!

Trotz der Corona-Krise läuft das Verfahren zur Errichtung einer Gigafactory von Tesla in Grünheide weiter. Das bestätigte Umweltminister Axel Vogel am Mittwoch im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags. Derzeit arbeite das Ministerium daran, wie man rechtssicher ein Erörterungsverfahren durchführen könne. Das Bundeskabinett habe dazu ebenfalls am Mittwoch ein neues Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Anhörungen für Planungsvorhaben können demnach zukünftig auch online erfolgen. Bislang ist die Durchführung von Erörterungsterminen an ein persönliches Erscheinen gebunden. Ob der ursprünglich für den 18. März angesetzte Erörterungstermin für Tesla nun online oder klassisch stattfinden wird, ist noch offen.