Ricarda Budke, Lausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Initiative Sicherer Hafen OSL: „Ich begrüße die Initiative ausdrücklich und hoffe auf ihren Erfolg. Die in den Lagern in Bosnien, Libyen und in der Türkei unter unmenschlichen Bedingen festsitzenden Menschen brauchen dringend Sicherheit und wir in der Lausitz haben Platz. Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger vor Ort um die Aufnahme von Menschen in Not bemühen.“

Air Liquide weitet sein Engagement in der Lausitz aus und schließt einen Vertrag mit BASF zur Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff für deren Batterieproduktion ab. Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion für Strukturwandel:

„Wieder eine gute Nachricht – für den Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir genau solche Investitionen: in zukunftsweisende Technologien und in die anschließenden Wertschöpfungsketten in Brandenburg. Diese Ansiedlung stärkt nicht nur die Lausitz als Industrieregion, sie geht einen Schritt in Richtung einer modernen, klimagerechten Wirtschaftsweise. Unser Ziel ist ein sozialer und ökologischer Strukturwandel – diese Ansiedlung ist ein Baustein!“

Die Hälfte der Menschen sind Frauen – beim Blick in die deutschen Parlamente könnte man fast einen anderen Eindruck gewinnen. Es fehlt an Repräsentation – dem versuchten die Landtage in Brandenburg und Thüringen mit einem Paritätsgesetz Abhilfe zu schaffen – vorerst leider ohne Erfolg. Diese Folge befasst sich mit den Gründen, Folgen und Realitäten der noch immer patriarchisch geprägten Politik – und wie wir die ändern. Wir begeben uns auf Exkurse von Familienfreundlichkeit bis zu Verfassungsgerichten und sprechen auch über einen notwendigen intersektionalen Ansatz bei der Betrachtung des Problems. Und wir versuchen Wege für einen größeren Frauenanteil in den Volksvertretungen aufzuzeigen. Parität – ein Gewinn für alle.

PRESSEMITTEILUNG, 29.01.2021

Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.

Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage 387 vom 28.01.2021.