Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion „Bedrohung, Bereitschaft und Bevölkerungsschutz. Krisenmanagement für Brandenburg weiterentwickeln“ vom 23.06.2022. Ihr könnt euch meine Rede auch beim rbb ansehen.

„Die Debatte über das soziale Pflichtjahr sollte nicht ohne junge Menschen geführt werden! Das gilt umso mehr, da gerade Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren der Pandemie in besonderem Maße von den Beschränkungen betroffen und zugleich sehr solidarisch waren.

Statt ihnen jetzt vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, sollten wir ihre Möglichkeiten stärken: […] Junge Menschen und Jugendverbände fordern schon lange eine Erhöhung des „Taschengelds“, damit Freiwilligendienste auch unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sind. Das hat sich der Bund auch im Koalitionsvertrag vorgenommen und muss jetzt schnell umgesetzt werden.

Ricarda Budke zeigte sich zufrieden mit den Erkenntnissen aus dem Fachgespräch:

„Das Bergrecht kennt die Klimakrise nicht. Daher müssen Klimaschutzaspekten bei zukünftigen Bergbauvorhaben gesetzlich verankert werden. Auch ökologische Aspekte und eine bessere Beteiligung der betroffenen Menschen müssen unbedingt in einem reformierten Bundesbergrecht gestärkt werden.

In der neuen Folge meines Podcasts rede ich mit meinen Kolleginnen Lucie und Laura über das seit Mittwoch gültige 9-Euro-Ticket. Ich werde vermutlich nicht nach Sylt fahren, habt ihr schon Pläne für den Sommer? Neben unseren aktuellen Projekten in den Landtagen reden wir auch über den ÖPNV auf dem Land und was das neue Ticket für die Mobilitätswende bedeutet. Hier in Brandenburg wird aktuell der Nahverkehrsplan überarbeitet. Da steht einiges gutes drin, z.B. kommen auf vielen Strecken Kapazitätsverbesserungen, modernisierte Züge oder sogar WLAN! Allerdings sollen auch kleine Linien im ländlichen Raum wegfallen. Das geht gar nicht! Zu dem Plan läuft aktuell ein Beteiligungsverfahren, bis zum 20.6. könnt ihr unter diesem Link eure Kommentare beim Ministerium einreichen: https://brandenburg-bewegen.de/

Die Ergebnisse des Lausitzmonitors zeigen, dass immernoch junge Frauen die Gruppe sind, die am stärksten die Lausitz verlassen wollen. Ricarda Budke fordert daher, „dass wir Frauen im Strukturwandelprozess stärken und junge Menschen beteiligen. Die Wissenschaft zeigt: Menschen, die an der Gestaltung ihrer Region mitwirken, bleiben eher in der Region.“

„Wir können nicht zulassen, dass beispielsweise Kommunen in Haushaltssicherung nicht von den Strukturwandelgeldern profitieren können. Die Kommunen sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Strukturwandel und als Land sind wir in der Verantwortung, dass eine Beteiligung aller Kommunen möglich ist. Ich hoffe, dass es keine Kommune gibt, die ein Projekt nicht einreicht, weil sie Angst hat, den Eigenanteil nicht finanzieren zu können.“