Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 20.07.2023

„Fürs Klima ist es gänzlich egal, unter welchem Firmennamen die Kohle abgebaggert wird. Entscheidend ist nicht ob die LEAG klimaneutral wird, sondern dass die Kohle im Boden bleibt. Aber dass die EPH zu solchen Mitteln greift, sollte uns zu denken geben. EP Energy Transitions darf nicht zu einer Bad Bank werden, in der man die Braunkohlensparte insolvent gehen lässt, wenn die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein wird.“
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Ricarda Budke, Sprecherin für Klima, Jugend, Bauen, Wohnen, Landesplanung & Strukturwandel, besucht Menschen, Projekte, Unternehmer*innen sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Elbe-Elster, OSL und Cottbus, die in unserer Region besonders innovativ, nachhaltig und progressiv arbeiten, und damit ihren Beitrag zur „Lebenswerten Lausitz“ leisten.

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Die Letzte Generation versucht mit ihrem Protest auf die Dringlichkeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. Anders als Fridays For Future setzt sie dabei auf radikalere Aktionen, die zwar eine große Medienöffentlichkeit, aber auch teils absurd geführte Diskurse mit sich bringen. Wir wollen über die Bedeutung von Aktivismus im Kampf fürs Klima und den Einfluss der Klimabewegung auf Politik sprechen: Welchen Einfluss nimmt die Kritik der Aktivist*innen auf die Bundesregierung und wie verändert sie bündnisgrüne Konzepte? Und wie geht man als Abgeordnete mit dem Protest um?

„Das Gesundheitsministerium investiert genau dort, wo die Menschen Pflege brauchen und gepflegt wird. Gerade im Süden Brandenburgs wird unsere Gesellschaft immer älter und der Bedarf an Angeboten und Fachkräften immer größer. Durch „Pflege vor Ort“ können wir in unseren Landkreisen pflegebedürftigen Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen. Für die Menschen auf dem Land, wo die Wege weit sind, ist dies ein besonders wichtiges Angebot. Es braucht ein Netzwerk, damit Pflege in häuslicher Umgebung gelingt. Diese Netzwerke gilt es zu knüpfen, vor Ort in den Kommunen. Wir können in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz noch mehr solcher Projekte und passgenaue Unterstützung Pflegebedürftiger gebrauchen und über „Pflege vor Ort“ finanzieren. Die Mittel stehen bereit und können abgerufen werden.“
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Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 05.07.2023

Der Brandenburger Umweltausschuss besuchte heute das Meteorologische Observatorium des Deutschen Wetterdienstes und das Wettermuseum in Lindenberg. Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begleitete den Termin. Sie sagt:  

„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und leider auch in Brandenburg nach wie vor ein großes Problem. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die enorm wichtigen Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen finanziell besser ausgestattet werden. Die Möglichkeit, künftig auf Nutzungsentgelte zu verzichten, ist ein wichtiger Erfolg. Ich hoffe, dass die Landkreise diese nutzen. Die Frauenhäuser in Lauchhammer und Finsterwalde könnten damit jeder Frau, unabhängig vom Geldbeutel, uneingeschränkt Schutz bieten. Vor allem ist das ein wichtiges Signal für die betroffenen Frauen.“

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