Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Potsdam, 11. Januar 2024

Anlässlich der Eröffnung des ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus äußert sich Ricarda Budke, Sprecherin für Strukturwandel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Die Inbetriebnahme des ICE-Instandhaltungswerks ist ein wichtiger, für alle sichtbarer Schritt, dass der Strukturwandel seine ersten großen Früchte trägt. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze, die auch den Menschen, die zurzeit noch in der Braunkohle arbeiten, eine Perspektive bieten können. Die größte Herausforderung ist aber nach wie vor der Fachkräftemangel. Die Bahn schafft sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Um diese zu besetzen, müssen wir über die Lausitz hinaus um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, werben.

Die Lausitzerinnen und Lausitzer brauchen aber auch gute Anbindungen – vor allem an die großen Zentren und Fernverkehrsknoten Berlin, Dresden und Leipzig sowie Richtung Polen.

Wichtige, dringend notwendige Schienenprojekte in der Lausitz sind ins Stocken geraten, weil es keine Einigung gibt, wer potenziell unwirtschaftliche Strecken finanziert. Wir brauchen jetzt dringend ein Bekenntnis des Bundesverkehrsministers, dass die Bahn die Strecken planen kann, auch wenn die Wirtschaftlichkeit zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gegeben ist. Wenn wir jetzt nicht mit der Planung beginnen, verzögert sich der Bau der Strecken schlimmstenfalls bis nach 2038. Die Lausitz braucht eine gute Anbindung, damit der Strukturwandel gelingt.“