„Das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist erschreckend und droht unsere Demokratie zu beschädigen. Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so. Doch der Kampf gegen rechts vor Ort kann nur gelingen, wenn die zivilgesellschaftlichen Initiativen auch handlungsfähig sind. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine finanzielle Förderung – dafür stehen wir bereit.“

„Die Inbetriebnahme des ICE-Instandhaltungswerks ist ein wichtiger, für alle sichtbarer Schritt, dass der Strukturwandel seine ersten großen Früchte trägt. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze, die auch den Menschen, die zurzeit noch in der Braunkohle arbeiten, eine Perspektive bieten können. Die größte Herausforderung ist aber nach wie vor der Fachkräftemangel. Die Bahn schafft sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Um diese zu besetzen, müssen wir über die Lausitz hinaus um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, werben.

Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen in der öffentlichen Debatte. Das Ausmaß von rechtsextremen Vorfällen an Schulen ist erschreckend und besorgniserregend für unsere Demokratie. Wie können wir Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen bestmöglich unterstützen und stärken, damit Rechtsextremismus an unseren Schulen keine Chance hat? Was brauchen Schulen in Brandenburg konkret? Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion zu dem Thema mit unseren Gästen.

Meine Rede zum Antrag „Gigawatt-Factory Lausitz braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung“ der Fraktion DIE LINKE vom 15.12.2023. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

„Grundsätzlich finde ich es eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass Bedürftige sich nur dank Spenden warm kleiden können. Leider gibt es starke Kräfte von Marktradikalen in der Politik, die aus ihren warmen Stuben eine Kindergrundsicherung oder auch nur eine minimale Erhöhung des Bürgergeldes torpedieren, wo es nur geht“, kritisiert Budke.
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„Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Respekt Coaches leisten wichtige Arbeit im Präventionsbereich, fördern mit ihren Angeboten ein Klima des Respekts und tragen dazu bei, Vorurteile gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen abzubauen. Dazu machen sie vielfältige Angebote, z. B. Workshops und Projekte zum Zusammenhalt, Erlebnispädagogik oder Gedenkstättenfahrten. Es wäre wichtig, wenn künftig Respekt Coaches auch an Schulen in unserem Landkreis tätig werden könnten. Daher ist es notwendig, dass die Träger des Präventionsprogramms schnellstmöglich für das kommende Jahr finanzielle Planungssicherheit haben.“

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