Die Brandenburger Bündnisgrünen bezeichnen die Ergebnisse des ersten Aufrufs des Teilhabefonds Lausitz als einen „großen Erfolg“. Der Fonds wurde nach langem Widerstand eingerichtet und soll vor allem die Zivilgesellschaft in der Kohleregion nachhaltig stärker einbeziehen. Insgesamt wurden 69 Vorschläge eingereicht, von denen 44 Projekte bewilligt und 25 abgelehnt wurden. Eine vollständige Auflistung aller Projekte hat die Landesregierung auf Anfrage der Bündnisgrünen nun vorgelegt.

Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich insgesamt erfreut über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Stärkung von Frauen im Strukturwandel. Besonders lobt sie die gute Vernetzungsarbeit der Frauen im Strukturwandel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz aktiv gefördert wird:

Der Ausbau der Solarenergie macht sich für Brandenburger Kommunen bezahlt und füllt die Gemeindekassen. Ab dem 1. Januar 2025 bekommen Städte und Gemeinden nicht nur für Windkraftanlagen eine finanzielle Entlohnung, sondern ebenfalls für Photovoltaik-Anlagen. Dabei gilt: je leistungsstärker die Anlage, desto mehr Geld gibt es. Wenn das Ausbauziel für PV-Freiflächen aus der Energiestrategie 2040 erreicht wird, erhalten die Kommunen künftig fast 14 Mio. Euro pro Jahr. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Allein für die 29 Anlagen, die bisher geplant und gebaut werden aber noch nicht in Betrieb sind, werden die Kommunen ab Jahreswechsel knapp 1 Mio. Euro ausgezahlt bekommen. Für die neuen Anlagen in Crinitz und Schlieben ist eine Zahlung pro Jahr von 58.900 Euro zu erwarten. Der Solareuro geht auf eine Gesetzesinitiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion zurück und sichert die finanzielle Beteiligung der Kommunalebene – bis zu den Ortsteilen und fördert die Akzeptanz für Erneuerbare.

Dazu erklärt die für Elbe-Elster zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Ricarda Budke:

Heute wurden die Gewinner*innen des Teilhabefonds für die Zivilgesellschaft in der Lausitzer Kohleregion benannt. Insgesamt werden 44 Projekte mit einem Volumen von 923.000 Euro ausgewählt. Ausgezeichnet wurden kreative und vielfältige Projektideen aus dem ersten Aufruf in den Kategorien Kinder und Jugendliche, Zivilgesellschaft und Existenzgründung. Nicht alle Ideen konnten berücksichtigt werden. Insgesamt wurden 69 Projekte eingereicht.

Dazu gratulieren Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender, und Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag den Gewinner*innen und kommentieren wie folgt:

Im Plenum des Brandenburger Landtags wollte Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Klimaschutzminister Axel Vogel wissen, wie die Entsiegelung von Flächen als Maßnahme zur Anpassung an Extremwetterereignisse wie Starkregen von der Landesregierung vorangetrieben wird.

Zur Antwort des Ministers sagt sie:

Die Stiftung NaturSchutzFonds hat im vergangenen Jahr fünf Projekte in Elbe-Elster mit mehr als 840.000 Euro und in Oberspreewald-Lausitz mehr 1.300.000 Euro unterstützt. Gefördert wurden u.a. Biotopentwicklung Grochwitz, Revitalisierung Schlossteich Lebusa und Grochwitzer Teiche, sowie die Umsetzung Rotbauchunken-Rahmenplan im FFH-Gebiet „Hohe Warte“, „Schwarzwasserniederung“ und „Peikwitzer Teiche“. Brandenburgweit hat die Stiftung NaturSchutzFonds 2023 so viel Geld für den Schutz der Natur und der Tiere bereitgestellt wie noch nie. Durch die 14,2 Mio. Euro Stiftungsmittel wurden 107 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 28,9 Mio. Euro realisiert. Bei den geförderten Projekten ging es um Wasserrückhalt und bessere Lebensbedingungen für Amphibien, Hecken und Bäume für die Agrarlandschaft sowie neue Quartiere für Weißstörche und Fledermäuse.

Dazu erklärt die für Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zuständige Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):