Rede | 17.06.20

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

so umfassende, ja zum Teil harte Maßnahmen wie wir sie derzeit weltweit gegen das Corona-Virus ergreifen, waren noch nie vorstellbar. Sie zeigen Wirkung. Wir stecken aber in einer weiteren existenziellen Krise: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit und die Zukunft unseres Planeten. Und wie bei Corona sind auch die Klimakrise und ihre Auswirkungen wissenschaftlich hoch komplex. Gleichzeitig merken wir, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für politische Entscheidungsprozesse sind.

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

jeder und jede von Ihnen weiß, wie wichtig das eigene zu Hause ist. Gerade in Zeiten einer Krise, in der Menschen möglichst viel zu Hause bleiben sollen. Dafür ist der Fortbestand des sozialen Wohnungswesens essentiell. Deswegen auch danke nochmal dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Denn Kommunale Wohnungsunternehmen, Kleineigentümer*innen und Genossenschaften sollen nicht zum Opfer dieser Krise werden. Aber woher kommt diese Frage überhaupt?

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste, liebe Lausitzerinnen und Lausitzer!

Ich glaube ich brauche Ihnen nicht sagen, dass das Thema Strukturwandel in der Lausitz allzeit präsent ist. Ich wohne in Cottbus. Selbst in meiner Generation – und ich bin ja doch einige Jahre jünger als die meisten hier im Raum – gibt es kaum einen Barabend, eine durchtanzte Nacht, in Corona Zeiten vielleicht ein stundenlanges Skypegespräch, an dem nicht zumindest kurz die Frage aufkommt:

Wie geht es weiter? Was passiert jetzt?

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

Worüber sprechen wir hier eigentlich? Wir sprechen über Beteiligung und über die Wege, wie wir uns Beteiligung vorstellen! Denn die größere Frage und das Anliegen des Gesetzesentwurfes, den die Freien Wähler hier einbringen, ist doch die Frage danach, wie wir es schaffen bei wichtigen Entscheidungen möglichst viele miteinzubeziehen. Und die miteinzubeziehen, die auch tatsächlich betroffen sind!

>> Antrag

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

vor uns liegt hier ein kurzes und knackiges Papier, in dem wir ganz schön viele Lösungen für viele Probleme finden, die wir im Land so haben.

Es ist wahrlich kein Geheimnis, die, die aus dem berlinnäheren Raum kommen, sehen es jeden Tag: Der Wohndruck Berlins wirkt sich auch auf Brandenburg aus. In Potsdam, Falkensee, Oranienburg, Bernau und Co entstehen jeden Tag viele, viele neue Häuser.

>> Entschließungsantrag „Prüfung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten” der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei)

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

Mein Dank geht vorerst an alle Vorredner*innen, die gezeigt haben, dass Menschlichkeit auch in diesem Parlament fraktionsübergreifend noch möglich ist.