Alles hat mal ein Ende – die Legislatur ist bald vorrüber und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird gewählt. Ricarda und Lucie werden aus dem Parlament ausscheiden, Grund genung zum Ende dieses Podcast zurückzuschauen auf die letzten 5 Jahre in den Landtagen.
Kohleausstieg & Strukturwandel, Gleichstellungsgesetz und Verfassungsreform, die drei Abgeordneten konnten viel verändern. Aber was hätten sie gerne schon früher gewusst? Wie hat sie die Zeit im Landtag verändert? All das und mehr, in der letzten Folge LUMM!
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Heute übergibt das Bündnis Campus Camping einen von 1.154 Student*innen und Mitarbeitenden der Universität Potsdam und Fachhochschule Potsdam unterzeichneten Brief an das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Das Bündnis fordert unter anderem eine eigene Förderrichtlinie für studentisches Wohnen, so dass das Studierendenwerk schnell und unbürokratisch bauen kann, sowie eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Wohnheimen.
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Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Brandenburger Landtag am vergangenen Mittwoch das Hinweisgebermeldestellengesetz (Whistleblowergesetz) beschlossen. Damit verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten für sogenannte Whistleblower, Missstände und Rechtsverstöße auf kommunaler Ebene zu melden und setzt damit eine EU-Richtlinie (2019/1937) um.
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Meine Rede zum „Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom 24.04.2024. Die Debatte könnt ihr euch auch hier beim RBB anschauen.
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Meine Rede zum Antrag „Mieterinnen und Mieter schützen – Heizkostenabzocke verhindern!“ der Fraktion DIE LINKE vom 21.03.2024. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.
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Meine Rede zum Klimaplan Brandenburg vom 21.03.2024 und die meine Antwort auf die anschließende Kurzintervention. Ihr könnt die Debatte euch auch hier beim RBB anschauen.
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