Am Donnerstagabend veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein hybrides Fachgespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Brandenburg jetzt und dauerhaft“. Gemeinsam mit Expert*innen diskutierten rund 45 Teilnehmende die aktuellen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn erschwingliche Wohnungen werden auch in Brandenburg knapp: In den letzten Jahren hat hier die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute. Gleichzeitig sind die Angebotsmieten vielerorts stark angestiegen.

Am Donnerstag hat der Landtag das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz beschlossen. Mit dem sogenannten „Solareuro“ werden Brandenburger Kommunen ab 2025 für neu installierte Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen finanziell belohnt. Damit setzt sich die Koalition für mehr Akzeptanz bei Erneuerbaren Energien und eine bessere finanzielle Beteiligung der Kommunen im Land ein.

Vor genau fünf Jahren, am 26. Januar 2019, legte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (umgangssprachlich „Kohlekommission“) ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Damit wurde in einem breiten Konsens erstmalig ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland festgelegt. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen in Gesetze umgesetzt.

„Das Ausmaß rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist erschreckend und droht unsere Demokratie zu beschädigen. Spätestens seit dem Brandbrief der Lehrkräfte im Spree-Neiße-Kreis ist die Gefahr von Rechtsextremismus an Schulen Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte, und das ist auch gut so. Doch der Kampf gegen rechts vor Ort kann nur gelingen, wenn die zivilgesellschaftlichen Initiativen auch handlungsfähig sind. Eine wehrhafte Demokratie braucht eine finanzielle Förderung – dafür stehen wir bereit.“

Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten.

„Für unsere Fraktion ist es ein absolutes No-Go, dass in hochwertigen Schutzgebieten Bergbau betrieben wird“, sagt Ricarda Budke. „Leider spielt das veraltete Bundesbergrecht den Rohstoffförderern in die Hände. Grundsätzlich machtlos ist das Land aber nicht. Genehmigt werden muss ein Abbauvorhaben durch das landeseigene Bergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.“

„Die Inbetriebnahme des ICE-Instandhaltungswerks ist ein wichtiger, für alle sichtbarer Schritt, dass der Strukturwandel seine ersten großen Früchte trägt. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze, die auch den Menschen, die zurzeit noch in der Braunkohle arbeiten, eine Perspektive bieten können. Die größte Herausforderung ist aber nach wie vor der Fachkräftemangel. Die Bahn schafft sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Um diese zu besetzen, müssen wir über die Lausitz hinaus um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, werben.