PRESSEMITTEILUNG 06.11.2020

Anlässlich der heutigen Sitzung des Strukturwandelausschusses äußert sich das Ausschussmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:

„Auch wenn die erste inhaltliche Sitzung heute pandemiebedingt digital anstatt wie geplant als großer Vor-Ort-Auftakt in Jänschwalde stattfinden wird, hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unsere Fraktion strebt eine engen Austausch mit den Lausitzerinnen und Lausitzern an: Wir wollen den Strukturwandel mit den Menschen vor Ort gemeinsam gestalten!

PRESSEMITTEILUNG 07.08.2020

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Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die „Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen“ sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.

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PRESSEMITTEILUNG – 23.09.2020

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für ein Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer in das heutige Landtagsplenum ein.

Dazu äußert sich die Lausitzer Abgeordnete Ricarda Budke wie folgt:

„Gut ausgebildete junge Lehrkräfte werden hier in der Lausitz dringend benötigt. Das Stipendium hilft uns dabei, genau diese für unsere Schulen zu gewinnen! Schulen mit ausreichendem und engagiertem Personal sind ein wichtiger Grund für Familien in eine Region zu ziehen. Das ist essentiell für den Strukturwandel.“

Am Samstag, dem 19.09.2020 findet die Gründungsveranstaltung der Bürgerregion Lausitz (BRL) in Hoyerswerda statt. 

Die strukturwandelpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Brandenburger Landtag und Lausitzerin RICARDA BUDKE sagt dazu: „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Lausitzerinnen und Lausitzer ihn selbst in der Hand haben. Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsakteure allein können nicht von oben herab alle Entscheidungen treffen – wir brauchen die Perspektiven möglichst vieler Menschen! Daher freue ich mich, dass sich jetzt Aktive gemeinsam organisieren und den Strukturwandel mit eigenen Ideen voranbringen wollen. Wir Bündnisgrüne wollen solche zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv unterstützen.“

PRESSEMITTEILUNG – 17.09.2020

 Der Bahnvorstand Ronald Pofalla hat heute angekündigte, das Bahnwerk in Cottbus erweitern zu wollen und dabei 1100 neue Jobs und 100 neue Ausbildungsplätze schaffen zu wollen.

Bündnisgrüne gehen von mehrjährigem Verfahren aus

Das Brandenburger Infrastrukturministerium bereitet ein Verfahren vor, das den bestehenden Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II ändert. Mit dem neuen Plan soll das Aus für den Tagebau und damit der Erhalt des Dorfes Proschim und des Flugplatzes Welzow sichergestellt werden. Ursprünglich hatte der Braunkohleförderer LEAG vor, den Ort durch den Neuaufschluss eines Tagebaus abzubaggern. Eine Entscheidung dazu wollte der Bergbaubetreiber im Jahr 2020 fällen, hat sich aber bislang noch nicht dazu geäußert. Ein für den Sommer angekündigtes neues Revierkonzept der LEAG liegt auch immer noch nicht vor. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Absage für einen neuen Tagebau Welzow Süd II festgehalten.