Heute tagten die umwelt- und klimapolitischen Sprecher*innen des Brandenburger Landtages und des Berliner Abgeordnetenhauses gemeinsam. Ziel der Sitzung war es, politische Maßnahmen und Herausforderungen in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Wasserhaushalt und Kreislaufwirtschaft künftig besser miteinander zu verzahnen. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ist ein bündnisgrünes Anliegen. Erst in der letzten Woche wurde das Grüne Leitbild für die Metropolregion Berlin-Brandenburg veröffentlicht. Darin setzen die bündnisgrünen Fraktionen der beiden Länder wichtige Impulse, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und schnellstmöglich klimaneutral zu werden.

„Bei den Lausitzer*innen gibt es zu Recht ein hohes Bedürfnis nach Information zur Zukunft ihrer Region. Auch im Landtag werden inzwischen alle Ausschusssitzungen über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Transparenz und Möglichkeit zur Teilhabe ist nicht nur durch die pandemische Lage dringend erforderlich, sondern auch unabhängig davon zeitgemäß.“

„Das Urteil aus Karlsruhe ist historisch und zeigt deutlich: das Klima zu schützen ist unser Auftrag aus der Verfassung um die Freiheitsrechte unserer Generation nicht zu verletzen! Genau das muss eine nächste Bundesregierung umsetzen und deutliche Nachschärfungen beim Bundesklimaschutzgesetz vornehmen. Aber auch im Land werden wir handeln: Dieses Jahr wird mit der Erarbeitung eines Klimaplans begonnen. […]

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, strukturwandel- und klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begrüßt den gefundenen Kompromiss: „Der heutige Beschluss ist ein großartiger Erfolg. Wir machen richtig große Schritte, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr Wege mit Bus und Bahn, aber auch mit dem Fahrrad und zu Fuß zurückgelegen können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und gibt dem Strukturwandel Rückenwind. Auch in der Lausitz sind viele Menschen auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Diese Menschen stehen vor einem Riesenproblem, wenn in den Schulferien der Bus gänzlich nicht fährt oder an den Landkreisgrenzen endet. Das muss sich ändern.“

Im heutigen Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz hat Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, die Ergebnisse aus dem letzten Bund-Länder-Koordinierungsgremium vorgestellt. Dazu habe ich mich in meiner Funktion als Sprecherin für Landesplanung und Strukturwandel in der Lausitz wie folgt geäußert:

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„Wir entwickeln Brandenburg und die Lausitz zu einer Gründungsregion. Dafür bauen wir die bestehende Infrastruktur für Gründerinnen und Grüner aus und ergänzen sie. Das Land Brandenburg wird gezielt Förderprogramme für Co-Working-Spaces und Offene Werkstätten in den ländlichen Räumen auflegen. Damit gewinnt die Lausitz in der Fläche an Attraktivität“, sagt die strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon jetzt erfolgt ein zunehmender Anteil der Gründungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Gründungen stärken heißt, dass wir uns fit machen für eine klimagerechte und digitale Lausitz!“