Am Donnerstag hat der Landtag das Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz beschlossen. Mit dem sogenannten „Solareuro“ werden Brandenburger Kommunen ab 2025 für neu installierte Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen finanziell belohnt. Damit setzt sich die Koalition für mehr Akzeptanz bei Erneuerbaren Energien und eine bessere finanzielle Beteiligung der Kommunen im Land ein.
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Sozial, ökologisch und gemeinsam: so wollen wir den Strukturwandel in der Lausitz gestalten!
Der Strukturwandel ist mehr als der Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Lausitz befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der alle gesellschaftlichen Bereiche von der Wirtschaft, den Sozialstrukturen über die Verwaltung, Politik und Kultur bis zu den Identitäten der Bewohner*innen umfasst.
Deswegen wollen wir:
• den Kohleausstieg nutzen, um ein nachhaltiges Kapitel in der Lausitz aufzuschlagen! Neue Wirtschaftsansiedlungen sollen möglichst klimaneutral sein, der Tourismus naturverträglich bleiben und wir wollen alle Strukturwandelprojekte auf Nachhaltigkeitskriterien überprüfen.
• den Strukturwandel als einen breiten Prozess ansehen – neben notwendiger Wirtschaftsansiedlung, guten Arbeitsplätzen sowie dem Ausbau von (ökologischer) Verkehrsinfrastruktur und Forschungseinrichtungen- gehört für uns auch die Stärkung von Kunst, Kultur und der Zivilgesellschaft dazu.
• die Zivilgesellschaft finanziell fördern und Raum für Mitgestaltung geben. Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen in diesem Transformationsprozess nicht nur zuschauen können, sondern auch konkret mitanpacken. Deswegen wollen wir einen Teilhabefond umsetzen, bei dem auch Vereine und weitere Akteur*innen Gelder beantragen können!
Besonders wichtig ist uns dabei, dass auch junge Menschen, Frauen, Lausitzer*innen und Sorb*innen/Wend*innen mitwirken können. Damit junge Menschen hierbleiben oder herkommen, brauchen sie nicht nur gute Ausbildungs- und Berufseinstiegsmöglichkeiten, sie wollen auch ihre Region aktiv mitgestalten können und ein buntes kulturelles Angebot nutzen. Der Sonderausschuss Strukturwandel soll daher auch als Sprachrohr fungieren. Wir haben uns bereits erfolgreich dafür einsetzen können, dass Sitzungen in der Lausitz stattfinden*. Dabei sollen die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen ganz verschiedener Menschen hier im Raum politisch gebündelt werden und in den Strukturwandelprozess einfließen:
Für das gute Leben in der Lausitz!
Wenn ihr mehr über dieses Thema erfahren wollt, schreibt uns gerne!
*aufgrund der pandemischen Lage wird seit Einsetzung des Ausschusses ausschließlich per Videokonferenz getagt. Sobald es die Lage zulässt, werden wir mit den Vor-Ort-Sitzungen beginnen.
Beiträge
29. Januar 2024 | Klima, Landesplanung, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Solareuro bringt Kämmerer und Ortsbeiräte zum Strahlen – Kommunen in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitzprofitieren von PV-Anlagen
26. Januar 2024 | Pressemitteilungen, Strukturwandel
PM: Fünf Jahre Kohlekommission: Auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren
Vor genau fünf Jahren, am 26. Januar 2019, legte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (umgangssprachlich „Kohlekommission“) ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Damit wurde in einem breiten Konsens erstmalig ein Ende der Kohleverstromung in Deutschland festgelegt. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen in Gesetze umgesetzt.
(mehr …) mehr...15. Januar 2024 | Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Eröffnung des ICE-Instandhaltungswerks: Strukturwandel trägt erste Früchte
„Die Inbetriebnahme des ICE-Instandhaltungswerks ist ein wichtiger, für alle sichtbarer Schritt, dass der Strukturwandel seine ersten großen Früchte trägt. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze, die auch den Menschen, die zurzeit noch in der Braunkohle arbeiten, eine Perspektive bieten können. Die größte Herausforderung ist aber nach wie vor der Fachkräftemangel. Die Bahn schafft sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze. Um diese zu besetzen, müssen wir über die Lausitz hinaus um Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, werben.
(mehr …) mehr...15. Dezember 2023 | Klima, Landesplanung, Reden, Strukturwandel, Themen in der Region
Rede: Gigawatt-Factory Lausitz braucht Landessteuerung?
Meine Rede zum Antrag „Gigawatt-Factory Lausitz braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung“ der Fraktion DIE LINKE vom 15.12.2023. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.
(mehr …) mehr...1. Dezember 2023 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen
„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“.
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26. September 2023 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Mündliche Anfrage, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Gut fürs Klima, gut für die Menschen: Energiewende in Brandenburg kommt voran!
Potsdam, 23.09.2023
Trotz der Energiekrise sind die Emissionen im Energiesektor im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf eine Mündliche Anfrage von Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hervor. Ihre Frage galt den Entwicklungen der Treibhausgasemissionen in Brandenburg. Aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise in ganz Deutschland wurden in Brandenburg Braunkohleblöcke in der Lausitz als Sicherheitsreserve reaktiviert. Dies war in Brandenburg verbunden mit der Sorge, dass dadurch energiebedingte Treibhausgasemissionen ansteigen würden. Diese Sorge wurde widerlegt, die Emissionen aus der Braunkohleverstromung sind um ca. 11 Prozent gesunken. Dazu sagt Ricarda Budke:
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