PRESSEMITTEILUNG 07.12.2020
Anlässlich der Ankündigung des Landes Brandenburg, sich stärker bei der Begleitung der Strukturwandel-Projekte in der Lausitz engagieren zu wollen, äußert sich die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:
Strukturwandel
Sozial, ökologisch und gemeinsam: so wollen wir den Strukturwandel in der Lausitz gestalten!
Der Strukturwandel ist mehr als der Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Lausitz befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der alle gesellschaftlichen Bereiche von der Wirtschaft, den Sozialstrukturen über die Verwaltung, Politik und Kultur bis zu den Identitäten der Bewohner*innen umfasst.
Deswegen wollen wir:
• den Kohleausstieg nutzen, um ein nachhaltiges Kapitel in der Lausitz aufzuschlagen! Neue Wirtschaftsansiedlungen sollen möglichst klimaneutral sein, der Tourismus naturverträglich bleiben und wir wollen alle Strukturwandelprojekte auf Nachhaltigkeitskriterien überprüfen.
• den Strukturwandel als einen breiten Prozess ansehen – neben notwendiger Wirtschaftsansiedlung, guten Arbeitsplätzen sowie dem Ausbau von (ökologischer) Verkehrsinfrastruktur und Forschungseinrichtungen- gehört für uns auch die Stärkung von Kunst, Kultur und der Zivilgesellschaft dazu.
• die Zivilgesellschaft finanziell fördern und Raum für Mitgestaltung geben. Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass Menschen in diesem Transformationsprozess nicht nur zuschauen können, sondern auch konkret mitanpacken. Deswegen wollen wir einen Teilhabefond umsetzen, bei dem auch Vereine und weitere Akteur*innen Gelder beantragen können!
Besonders wichtig ist uns dabei, dass auch junge Menschen, Frauen, Lausitzer*innen und Sorb*innen/Wend*innen mitwirken können. Damit junge Menschen hierbleiben oder herkommen, brauchen sie nicht nur gute Ausbildungs- und Berufseinstiegsmöglichkeiten, sie wollen auch ihre Region aktiv mitgestalten können und ein buntes kulturelles Angebot nutzen. Der Sonderausschuss Strukturwandel soll daher auch als Sprachrohr fungieren. Wir haben uns bereits erfolgreich dafür einsetzen können, dass Sitzungen in der Lausitz stattfinden*. Dabei sollen die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen ganz verschiedener Menschen hier im Raum politisch gebündelt werden und in den Strukturwandelprozess einfließen:
Für das gute Leben in der Lausitz!
Wenn ihr mehr über dieses Thema erfahren wollt, schreibt uns gerne!
*aufgrund der pandemischen Lage wird seit Einsetzung des Ausschusses ausschließlich per Videokonferenz getagt. Sobald es die Lage zulässt, werden wir mit den Vor-Ort-Sitzungen beginnen.
Beiträge
7. Dezember 2020 | Pressemitteilungen, Strukturwandel
Wirtschaftsregion Lausitz: Land übernimmt Verantwortung für Strukturentwicklung
4. Dezember 2020 | Pressemitteilungen, Strukturwandel
Finanzminister Scholz will Strukturwandelgelder der EU für Kohleregionen zur Haushaltssanierung nutzen. Bündnisgrüne laufen Sturm.
PRESSEMITTEILUNG 04.12.2020
Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (B90/Die Grünen): „Die Absicht der Bundesregierung, Mittel aus dem JTF zur Erfüllung der Zusagen des StStG einzusetzen, ist somit strukturpolitisch begründet und haushaltspolitisch mit Blick auf die einzuhaltenden finanzverfassungsrechtlichen Verschuldungsspielräume geboten“, heißt es in der Antwort. Das Vorhaben wird von Seiten des Bundes mit der Schuldenbremse begründet. Pikant: Medienberichten zufolge soll der Plan aus der Feder von einem Vertrauten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz stammen, der als SPD-Kanzlerkandidat in Brandenburg zur Bundestagswahl antritt. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.
(mehr …) mehr...6. November 2020 | Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Ausschuss nimmt Arbeit auf: Strukturwandel gemeinsam gestalten
PRESSEMITTEILUNG 06.11.2020
Anlässlich der heutigen Sitzung des Strukturwandelausschusses äußert sich das Ausschussmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke wie folgt:
„Auch wenn die erste inhaltliche Sitzung heute pandemiebedingt digital anstatt wie geplant als großer Vor-Ort-Auftakt in Jänschwalde stattfinden wird, hoffen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Unsere Fraktion strebt eine engen Austausch mit den Lausitzerinnen und Lausitzern an: Wir wollen den Strukturwandel mit den Menschen vor Ort gemeinsam gestalten!
(mehr …) mehr...7. Oktober 2020 | Klima, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Sicherheitsleistungen für Brandenburger Tagebaue: Bündnisgrüne sehen Paradigmenwechsel
PRESSEMITTEILUNG 07.08.2020
Copyright ideengrün | markus pichlmaier
Das Brandenburger Landesbergamt erhebt nach Angaben des Umweltverbandes BUND Brandenburg erstmalig sogenannte Sicherheitsleistungen beim Bergbaubetreiber LEAG für die Tagebaue Welzow und Jänschwalde, um die Finanzierung der Wiedernutzbarmachung der ausgekohlten Tagebaue zu gewährleisten. Damit setzt das Land Brandenburg eine weitere Empfehlung der Kohlekommission um. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die „Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen“ sollen, um die Folgekosten abzudecken. Für die Lausitzer Bündnisgrünen wird mit diesem Schritt eine jahrelange Forderung umgesetzt. Auf Initiative der Bündnhsisgrünen wurde auch im Koalitionsvertrag eine entsprechende Passage festgeschrieben.
mehr...23. September 2020 | Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region, Vor Ort
Lehrerinnen und Lehrer in die Lausitz!
PRESSEMITTEILUNG – 23.09.2020
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und CDU bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für ein Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer in das heutige Landtagsplenum ein.
Dazu äußert sich die Lausitzer Abgeordnete Ricarda Budke wie folgt:
„Gut ausgebildete junge Lehrkräfte werden hier in der Lausitz dringend benötigt. Das Stipendium hilft uns dabei, genau diese für unsere Schulen zu gewinnen! Schulen mit ausreichendem und engagiertem Personal sind ein wichtiger Grund für Familien in eine Region zu ziehen. Das ist essentiell für den Strukturwandel.“
(mehr …) mehr...18. September 2020 | Meine Themen, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region
Zur Gründung der Bürgerregion Lausitz: Strukturwandel gelingt mit gut organisierter und lauter Zivilgesellschaft
Am Samstag, dem 19.09.2020 findet die Gründungsveranstaltung der Bürgerregion Lausitz (BRL) in Hoyerswerda statt.
Die strukturwandelpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Brandenburger Landtag und Lausitzerin RICARDA BUDKE sagt dazu: „Der Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Lausitzerinnen und Lausitzer ihn selbst in der Hand haben. Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsakteure allein können nicht von oben herab alle Entscheidungen treffen – wir brauchen die Perspektiven möglichst vieler Menschen! Daher freue ich mich, dass sich jetzt Aktive gemeinsam organisieren und den Strukturwandel mit eigenen Ideen voranbringen wollen. Wir Bündnisgrüne wollen solche zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiv unterstützen.“
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