Am 24.02.2021 durfte ich zum Antrag „Mieterinnen und Mieter schützen – Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten“ der Fraktion DIE LINKE sprechen. Ihr könnt meine Rede auch beim rbb als Video anschauen.

„Noch befinden sich die Planungen für die Strecke Cottbus – Lübbenau in einem Entwurfsstadium. Um Klarheit über die zeitliche Planung zu erlangen, soll die Landesregierung bis zum Ende dieses Jahres eine Zeitachse vorlegen. Die Strecke ist wichtig für die Lausitzer Anbindung nach Berlin und für den weiteren Ausbau nach Görlitz. Außerdem soll sich die Landesregierung für eine Beschleunigung der Planungen einsetzen. Die schnelle und vor allem häufigere Anbindung an Berlin macht unsere Region attraktiver – für Menschen und für wirtschaftliche Ansiedlungen.

Zudem können durch das zweite Gleis mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Auch das ist ein wichtiger Baustein der ökologischen Verkehrswende.“

Am letzen Wochenende durfte ich auf der Demo gegen den Autokorso der „Freiheitsboten“ in Senftenberg sprechen. Diese fordern die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Dagegen positionierte ich mich klar mit dieser Rede:

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Air Liquide weitet sein Engagement in der Lausitz aus und schließt einen Vertrag mit BASF zur Lieferung von Sauerstoff und Stickstoff für deren Batterieproduktion ab. Dazu erklärt Ricarda Budke, Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion für Strukturwandel:

„Wieder eine gute Nachricht – für den Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir genau solche Investitionen: in zukunftsweisende Technologien und in die anschließenden Wertschöpfungsketten in Brandenburg. Diese Ansiedlung stärkt nicht nur die Lausitz als Industrieregion, sie geht einen Schritt in Richtung einer modernen, klimagerechten Wirtschaftsweise. Unser Ziel ist ein sozialer und ökologischer Strukturwandel – diese Ansiedlung ist ein Baustein!“

PRESSEMITTEILUNG, 29.01.2021

Trotz Absage an den neuen Tagebau Welzow könnte der immer noch gültige Braunkohlenplan für den Raum Welzow und Senftenberg die Entwicklung in der Region hemmen. Diese Befürchtung bestätigte Infrastrukturminister Guido Beermann in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke (B90/ Die Grünen). „Im Braunkohlenplan ist unter anderem die Kohlegewinnung als vorrangiges Ziel der Raumordnung festgesetzt. Solange der Braunkohlenplan Bestandskraft hat, ist dieses Ziel, z.B. bei der kommunalen Bauleitplanung, zu beachten“, erklärte Minister Beermann. Derzeit gilt immer noch der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd von 2014, der unter anderem eine Devastierung der Ortschaft Proschim und Teile des Flugplatzes Welzow vorsieht.

Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage 387 vom 28.01.2021.