Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz

Potsdam, 15. August 2023

Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen haben nun die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen, um den Wandel der Lausitzer Wirtschaft von der Braunkohle hin zu einer nachhaltigen und vielfältigen Wirtschaftsstruktur zu unterstützen.

„Ich freue mich sehr, dass in Oberspreewald-Lausitz die Stiftung NaturSchutzFonds gleich mehrere wichtige Naturschutzprojekte umsetzt. Wir erleben sowohl in der Tier- als auch in der Pflanzenwelt erhebliche Verluste. Daher ist es wichtig, dass das Umweltministerium einen Fokus darauf setzt, trotz des zunehmenden Klimawandels unsere heimische Artenvielfalt zu schützen. Dabei und bei der Entwicklung wertvoller Lebensräume in Brandenburg ist der NaturSchutzFonds Brandenburg ein zuverlässiger Partner für alle, die aktiv werden möchten. Die zunehmende Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern und Institutionen, sich für den Natur- und Artenschutz einzusetzen, ist ein großartiges Signal. In dieser Landtagslegislatur konnten wir bereits die Teams für die NATURA2000-Gebiete besser ausstatten, diese setzen Naturschutzprojekte vor Ort um. Die Klimaanpassungsstrategie der Landesregierung und das Moorschutzprogramm leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag.“

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Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Potsdam, 20.07.2023

„Fürs Klima ist es gänzlich egal, unter welchem Firmennamen die Kohle abgebaggert wird. Entscheidend ist nicht ob die LEAG klimaneutral wird, sondern dass die Kohle im Boden bleibt. Aber dass die EPH zu solchen Mitteln greift, sollte uns zu denken geben. EP Energy Transitions darf nicht zu einer Bad Bank werden, in der man die Braunkohlensparte insolvent gehen lässt, wenn die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein wird.“
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Ricarda Budke, Sprecherin für Klima, Jugend, Bauen, Wohnen, Landesplanung & Strukturwandel, besucht Menschen, Projekte, Unternehmer*innen sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Elbe-Elster, OSL und Cottbus, die in unserer Region besonders innovativ, nachhaltig und progressiv arbeiten, und damit ihren Beitrag zur „Lebenswerten Lausitz“ leisten.

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Die Letzte Generation versucht mit ihrem Protest auf die Dringlichkeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen. Anders als Fridays For Future setzt sie dabei auf radikalere Aktionen, die zwar eine große Medienöffentlichkeit, aber auch teils absurd geführte Diskurse mit sich bringen. Wir wollen über die Bedeutung von Aktivismus im Kampf fürs Klima und den Einfluss der Klimabewegung auf Politik sprechen: Welchen Einfluss nimmt die Kritik der Aktivist*innen auf die Bundesregierung und wie verändert sie bündnisgrüne Konzepte? Und wie geht man als Abgeordnete mit dem Protest um?

„Das Gesundheitsministerium investiert genau dort, wo die Menschen Pflege brauchen und gepflegt wird. Gerade im Süden Brandenburgs wird unsere Gesellschaft immer älter und der Bedarf an Angeboten und Fachkräften immer größer. Durch „Pflege vor Ort“ können wir in unseren Landkreisen pflegebedürftigen Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen. Für die Menschen auf dem Land, wo die Wege weit sind, ist dies ein besonders wichtiges Angebot. Es braucht ein Netzwerk, damit Pflege in häuslicher Umgebung gelingt. Diese Netzwerke gilt es zu knüpfen, vor Ort in den Kommunen. Wir können in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz noch mehr solcher Projekte und passgenaue Unterstützung Pflegebedürftiger gebrauchen und über „Pflege vor Ort“ finanzieren. Die Mittel stehen bereit und können abgerufen werden.“
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