„Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg sind bereits viele Strukturwandelprojekte auf dem Weg und wir haben keine Arbeitslosigkeit in der Lausitz zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie groß die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Lausitz sein wird. Dem Bericht zufolge hemmt der Mangel an qualifizierten Fachkräften den Strukturwandelprozess sogar so stark, dass das Wirtschaftswachstum nur stagniert. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Lausitz wird zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Und damit ist sie keine Ausnahme in Deutschland, sondern eher die Regel. Die Menschen, die hier sind und hier ankommen, müssen wir bestmöglich bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das „Welcome Center“ in Cottbus ist eine gute Anlaufmöglichkeit in der Region, wichtig sind aber auch die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.“

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„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“.
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„Die Entwässerung der Moore vielerorts in unserem Landkreis hat gravierende negative Folgen für das Klima, den Wasserhaushalt und die landwirtschaftlich genutzten Moorböden. Ich freue mich deshalb, dass mit dem Moorschutzprogramm ein notwendiger Schritt zur Erhaltung und Wiederherstellung der wertvollen Moorlandschaften in unserer Region gemacht wird. Das Programm zielt nicht nur darauf ab, die einzigartigen Ökosysteme in ihrer Funktion zu bewahren.

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„Antisemitische Vorfälle und Angriffe sind auch im Süden Brandenburgs eine beschämende Realität. Wir alle sind gefordert, sensibel zu sein und antisemitische und israelfeindliche Äußerungen im Alltag sofort Einhalt zu gebieten. Eine Beauftragte kann uns dabei helfen und sich gleichzeitig unabhängig und schlagkräftig äußern. So werden wir uns gemeinsam in Brandenburg diesen menschenfeindlichen, diskriminierenden und strafbaren Handlungen entgegenstellen und uns schützend vor unsere jüdischen Mitbürger*innen stellen. Das Tragen einer Kippa oder eines Davidsterns darf nicht zu Anfeindungen oder Gewalt führen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft – Nie wieder ist Jetzt!“

Meine Rede zum Antrag „Lebensräume des Rotwildes schützen – Hegegedanken weiterentwickeln“ der AfD-Fraktion vom 22.11.2023. Ihr könnt sie euch auch hier beim RBB anschauen.

„Mit den zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln können auch die Kantinen in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster ein gesünderes, nachhaltigeres und leckeres Speiseangebot anbieten. Dies schmeckt nicht nur den Gästen besser, sondern ist auch gut für die Umwelt. Egal ob in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Mensen, Betriebskantinen oder Senioreneinrichtungen, die Qualität der Speisen ist nicht überall, aber leider häufig noch deutlich verbesserungswürdig. Dabei kann das Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ durch gezielte Beratungsangebote helfen. So können Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihnen unbekannte, aber gesunde und leckere, Gerichte kennen und schätzen lernen.“ (mehr …)