Die Brandenburger Bündnisgrünen bezeichnen die Ergebnisse des ersten Aufrufs des Teilhabefonds Lausitz als einen „großen Erfolg“. Der Fonds wurde nach langem Widerstand eingerichtet und soll vor allem die Zivilgesellschaft in der Kohleregion nachhaltig stärker einbeziehen. Insgesamt wurden 69 Vorschläge eingereicht, von denen 44 Projekte bewilligt und 25 abgelehnt wurden. Eine vollständige Auflistung aller Projekte hat die Landesregierung auf Anfrage der Bündnisgrünen nun vorgelegt.

Ricarda Budke, strukturwandelpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich insgesamt erfreut über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Stärkung von Frauen im Strukturwandel. Besonders lobt sie die gute Vernetzungsarbeit der Frauen im Strukturwandel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz aktiv gefördert wird:

Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten.

„Für unsere Fraktion ist es ein absolutes No-Go, dass in hochwertigen Schutzgebieten Bergbau betrieben wird“, sagt Ricarda Budke. „Leider spielt das veraltete Bundesbergrecht den Rohstoffförderern in die Hände. Grundsätzlich machtlos ist das Land aber nicht. Genehmigt werden muss ein Abbauvorhaben durch das landeseigene Bergamt, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.“