Meine Rede zum Antrag „Remigrationsoffensive jetzt! […]“ der AfD-Fraktion vom 24.01.2023. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

„Grundsätzlich finde ich es eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass Bedürftige sich nur dank Spenden warm kleiden können. Leider gibt es starke Kräfte von Marktradikalen in der Politik, die aus ihren warmen Stuben eine Kindergrundsicherung oder auch nur eine minimale Erhöhung des Bürgergeldes torpedieren, wo es nur geht“, kritisiert Budke.
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„Extremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Respekt Coaches leisten wichtige Arbeit im Präventionsbereich, fördern mit ihren Angeboten ein Klima des Respekts und tragen dazu bei, Vorurteile gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen abzubauen. Dazu machen sie vielfältige Angebote, z. B. Workshops und Projekte zum Zusammenhalt, Erlebnispädagogik oder Gedenkstättenfahrten. Es wäre wichtig, wenn künftig Respekt Coaches auch an Schulen in unserem Landkreis tätig werden könnten. Daher ist es notwendig, dass die Träger des Präventionsprogramms schnellstmöglich für das kommende Jahr finanzielle Planungssicherheit haben.“

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„Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg sind bereits viele Strukturwandelprojekte auf dem Weg und wir haben keine Arbeitslosigkeit in der Lausitz zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie groß die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Lausitz sein wird. Dem Bericht zufolge hemmt der Mangel an qualifizierten Fachkräften den Strukturwandelprozess sogar so stark, dass das Wirtschaftswachstum nur stagniert. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Lausitz wird zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Und damit ist sie keine Ausnahme in Deutschland, sondern eher die Regel. Die Menschen, die hier sind und hier ankommen, müssen wir bestmöglich bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das „Welcome Center“ in Cottbus ist eine gute Anlaufmöglichkeit in der Region, wichtig sind aber auch die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.“

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Liebe Freundinnen und Freunde,

nach langen Überlegungen habe ich mich entschieden, dass ich dem heute abgestimmten Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales keine Zustimmung geben kann. Ich habe mich deshalb enthalten.

Als gesamte Fraktion und Bündnisgrüne Partei stehen wir dem geplanten sogenannten „Behördenzentrum“ ablehnend gegenüber.

Mit der Übergabe unterstützt Ricarda Budke das MehrGenerationenHaus bei seiner demokratiefördernden Arbeit und will den Einsatz für Weltoffenheit und ein soziales Miteinander würdigen. Die Einnahmen aus dem Erwerb des Stuhls kommen dem Projekt Ferien: Miteinander zugute: Geflüchtete Kinder und Jugendlichen haben so die Möglichkeit, kostenfrei an Ferienmaßnahmen der Jugendverbände und anderer Träger teilzunehmen.