Meine Arbeit als Abgeordnete

Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des Brandenburgischen Landtags und für 5 Jahre als Vertreterin für alle Brandenburger*innen gewählt worden. Mein Aufgabenfeld als Abgeordnete ist sehr vielfältig. Ich komme viel herum, sitze aber auch in Ausschüssen, im Plenum und anderen Sitzungen, um über Gesetzesentwürfe und Anträge zu debattieren und sie zu beschließen. Das alles wird innerhalb meiner Fraktion vorher und währenddessen abgestimmt. Es bedarf also viel Kommunikation mit den eigenen Kolleg*innen, den Abgeordneten der anderen Fraktionen und natürlich auch mit den Menschen in meinem Wahlkreis und denen, die von meinen Fachthemen betroffen sind.


Fraktionsarbeit:

Wöchentlich treffen wir uns innerhalb der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, um gemeinsam über die anstehenden Plenumstage, unsere langfristige Arbeit und aktuelle Ereignisse zu sprechen und politische Lösungen zu finden. Darüber hinaus erarbeiten wir im kleinen Kreis mithilfe unserer Fraktionsmitarbeiter*innen Anträge und Anfragen und besprechen mit unseren Koalitionspartnerinnen ein gemeinsames Vorgehen. Dabei geht es ab und an auch hart zu, um Themen durchzusetzen, die uns und euch wichtig sind, bspw. der Klimaplan für Brandenburg.

Ausschussarbeit:

Insgesamt sitze ich in vier Ausschüssen, in denen Anträge vorbesprochen und fachliche Expert*innen angehört werden. Als Sprecherin für Klima, Jugend, Bauen, Wohnung und Landesplanung vertrete ich meine Fraktion in den Ausschüssen für Infrastruktur und Landesplanung und dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Hinzu kommt seit neusten die Arbeit für meine Wahlheimat der Lausitz im Sonderausschuss Strukturwandel. Für uns Abgeordnete und die Angestellten des Landtags setze ich mich außerdem im Mensaausschuss für regionales und ökologisches Essen in der Landtagskantine ein. 😉 In den Ausschüssen sitze ich mit weiteren Kolleg*innen aus meiner Fraktion und erarbeite mit ihnen und den anderen Ausschussmitgliedern Empfehlungen für das Gesamtplenum.

Plenumsarbeit:

Die Plenarsitzung ist der entscheidende Punkt, an dem wir unser politisches Mandat wahrnehmen und über Gesetze abstimmen, die wir in wochen- und monatelanger Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion erarbeitet haben.

Sitzungen finden ca. alle vier Wochen statt. In diesen Wochen tagen wir meist von Mittwoch bis Freitag, oft bis spät abends, um alle Anträge in Ruhe diskutieren zu können und klar für unsere Überzeugungen einzustehen. Im Plenum können wir am besten öffentliche politische Debatten zu einem bestimmten Thema führen – ab und zu geht es dabei ganz schön ab. Das lässt sich übrigens live auf der Webseite des Landtags anschauen oder bei geringen Infektionsgeschehen auch live im Saal, später findet ihr alle Reden bei rbb24.

Wahlkreisarbeit:

Jede*r Abgeordnete meiner Fraktion vertritt einzelne Regionen von Brandenburg. Da ich in Cottbus wohne und viele Anknüpfungspunkte in Südbrandenburg habe erstreckt sich mein Wahlkreis über die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz und Teile von Cottbus. Innerhalb des Wahlkreises bin ich viel unterwegs, um mich mit Initiativen, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft zu treffen. Dies ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, bei dem ich mehr über die Zustände in der Region und die Handlungsbedarfe lerne. Zudem habe ich eine monatliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Senftenberg, in dem ansonsten meine Mitarbeiter*innen gerne für euch da sind.


Zusätzlich zur hier beschrieben Arbeit kommt noch viel Hintergrundaktivität. Diese reicht von Gesprächen mit Expert*innen, der Parteiarbeit und der politischen Kommunikation meiner Ziele bis zur Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Viel Zeit nehme ich mir auch für die Beantwortung von Bürger*innenanfragen und für die Erarbeitung und Diskussion von Anträgen. Die Aufgaben einer Abgeordneten sind vielfältig und nicht in einer normalen 40-Stunden Woche zu schaffen. Mandatsträgerin zu sein ist eine Aufgabe, die meinen gesamten Alltag ausfüllt. Trotzdem ist die Arbeit sehr erfüllend, da ich im Landtag und als Teil der Regierungskoalition viele mir wichtige Themen im Parlament besprechen und durchsetzen kann.

Beiträge


14. Dezember 2022 | Aus dem Landtag, Flucht und Migration, Meine Arbeit als Abgeordnete

Erklärung zum Abstimmungsverhalten des Einzelplans des Doppelhaushalts 23/24 des Innenministeriums

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach langen Überlegungen habe ich mich entschieden, dass ich dem heute abgestimmten Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales keine Zustimmung geben kann. Ich habe mich deshalb enthalten.

Als gesamte Fraktion und Bündnisgrüne Partei stehen wir dem geplanten sogenannten „Behördenzentrum“ ablehnend gegenüber.

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15. Oktober 2022 | Aus dem Landtag, Meine Arbeit als Abgeordnete, Reden, Wohnen und Bauen

Rede: Grundrecht auf Wohnen sichern!

Meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“ vom 14.10.2022. Ihr könnt sie euch auch hier beim rbb anschauen.

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16. September 2022 | Landesplanung, Meine Arbeit als Abgeordnete, Reden, Wohnen und Bauen

Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld etablieren

Meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Chancen einer vorausschauenden Wohnungspolitik nutzen: Wohnungspolitische Modellregion im Tesla-Umfeld etablieren“ vom 16.09.2022. Ihr könnt euch die Rede auch beim rbb anschauen.

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4. Juli 2022 | Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Sommertour, Strukturwandel, Themen in der Region

Medieneinladung Sommertour „Wohlfühlklima in der Lausitz

Auch in Strukturwandel ist nicht nur ein politisch-ökonomischer Vorgang, sondern ein sozialer und kultureller Prozess. Er trifft auf Menschen und formt persönliche Schicksale. Und bei allem geht es um die grundlegende Frage: Was brauchen die Menschen vor Ort, um ein gutes Leben mit hoher Lebensqualität zu führen? Was brauchen Unternehmen und Institutionen um Fachkräfte zu binden und Wertschöpfung zu fördern? Ricarda Budke, Sprecherin für Klima, Jugend, Bauen, Wohnen, Landesplanung & Strukturwandel, begibt sich auf die Suche nach dem neuen Wohlfühlklima in der Lausitz. Dafür besucht sie vom 7. – 15. Juli Menschen und Projekte in Elbe-Elster, OSL und Cottbus, um mit ihnen gemeinsam die Antworten für einen nachhaltigen Strukturwandel zu finden.

Die Termine im Einzelnen:

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28. Juni 2022 | Büro, Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Themen in der Region, Vor Ort

Bündnisgrüne verstärken Präsenz in Südbrandenburg: Baerbock und Budke eröffnen gemeinsames Wahlkreisbüro

„Auch in Elbe-Elster sind wir besonders in diesen Zeiten dankbar in Demokratie, Freiheit und Frieden zu leben“, sagte Annalena Baerbock (41) am Montag in Finsterwalde: „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das zu bewahren, die Demokratie zu stärken und junge Menschen einzubeziehen. Die Herausforderungen des ländlichen Raumes können wir nur gemeinsam meistern, vor Ort, auf Landes- und Bundesebene. Engagement kann alles verändern. Das Büro soll ein Ort des Miteinander sein, an dem wir ins Gespräch kommen und über den wir in Verbindung bleiben“, so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

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15. Juni 2022 | Aus dem Landtag, Landesplanung, Meine Arbeit als Abgeordnete, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Reform des Bundesbergrechts: Klimaschutz muss gesetzlich verankert werden!

Ricarda Budke zeigte sich zufrieden mit den Erkenntnissen aus dem Fachgespräch:

Das Bergrecht kennt die Klimakrise nicht. Daher müssen Klimaschutzaspekten bei zukünftigen Bergbauvorhaben gesetzlich verankert werden. Auch ökologische Aspekte und eine bessere Beteiligung der betroffenen Menschen müssen unbedingt in einem reformierten Bundesbergrecht gestärkt werden.

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