Meine Arbeit als Abgeordnete

Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des Brandenburgischen Landtags und für 5 Jahre als Vertreterin für alle Brandenburger*innen gewählt worden. Mein Aufgabenfeld als Abgeordnete ist sehr vielfältig. Ich komme viel herum, sitze aber auch in Ausschüssen, im Plenum und anderen Sitzungen, um über Gesetzesentwürfe und Anträge zu debattieren und sie zu beschließen. Das alles wird innerhalb meiner Fraktion vorher und währenddessen abgestimmt. Es bedarf also viel Kommunikation mit den eigenen Kolleg*innen, den Abgeordneten der anderen Fraktionen und natürlich auch mit den Menschen in meinem Wahlkreis und denen, die von meinen Fachthemen betroffen sind.


Fraktionsarbeit:

Wöchentlich treffen wir uns innerhalb der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, um gemeinsam über die anstehenden Plenumstage, unsere langfristige Arbeit und aktuelle Ereignisse zu sprechen und politische Lösungen zu finden. Darüber hinaus erarbeiten wir im kleinen Kreis mithilfe unserer Fraktionsmitarbeiter*innen Anträge und Anfragen und besprechen mit unseren Koalitionspartnerinnen ein gemeinsames Vorgehen. Dabei geht es ab und an auch hart zu, um Themen durchzusetzen, die uns und euch wichtig sind, bspw. der Klimaplan für Brandenburg.

Ausschussarbeit:

Insgesamt sitze ich in vier Ausschüssen, in denen Anträge vorbesprochen und fachliche Expert*innen angehört werden. Als Sprecherin für Klima, Jugend, Bauen, Wohnung und Landesplanung vertrete ich meine Fraktion in den Ausschüssen für Infrastruktur und Landesplanung und dem Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Hinzu kommt seit neusten die Arbeit für meine Wahlheimat der Lausitz im Sonderausschuss Strukturwandel. Für uns Abgeordnete und die Angestellten des Landtags setze ich mich außerdem im Mensaausschuss für regionales und ökologisches Essen in der Landtagskantine ein. 😉 In den Ausschüssen sitze ich mit weiteren Kolleg*innen aus meiner Fraktion und erarbeite mit ihnen und den anderen Ausschussmitgliedern Empfehlungen für das Gesamtplenum.

Plenumsarbeit:

Die Plenarsitzung ist der entscheidende Punkt, an dem wir unser politisches Mandat wahrnehmen und über Gesetze abstimmen, die wir in wochen- und monatelanger Arbeit in den Ausschüssen und der Fraktion erarbeitet haben.

Sitzungen finden ca. alle vier Wochen statt. In diesen Wochen tagen wir meist von Mittwoch bis Freitag, oft bis spät abends, um alle Anträge in Ruhe diskutieren zu können und klar für unsere Überzeugungen einzustehen. Im Plenum können wir am besten öffentliche politische Debatten zu einem bestimmten Thema führen – ab und zu geht es dabei ganz schön ab. Das lässt sich übrigens live auf der Webseite des Landtags anschauen oder bei geringen Infektionsgeschehen auch live im Saal, später findet ihr alle Reden bei rbb24.

Wahlkreisarbeit:

Jede*r Abgeordnete meiner Fraktion vertritt einzelne Regionen von Brandenburg. Da ich in Cottbus wohne und viele Anknüpfungspunkte in Südbrandenburg habe erstreckt sich mein Wahlkreis über die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz und Teile von Cottbus. Innerhalb des Wahlkreises bin ich viel unterwegs, um mich mit Initiativen, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft zu treffen. Dies ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, bei dem ich mehr über die Zustände in der Region und die Handlungsbedarfe lerne. Zudem habe ich eine monatliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Senftenberg, in dem ansonsten meine Mitarbeiter*innen gerne für euch da sind.


Zusätzlich zur hier beschrieben Arbeit kommt noch viel Hintergrundaktivität. Diese reicht von Gesprächen mit Expert*innen, der Parteiarbeit und der politischen Kommunikation meiner Ziele bis zur Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Viel Zeit nehme ich mir auch für die Beantwortung von Bürger*innenanfragen und für die Erarbeitung und Diskussion von Anträgen. Die Aufgaben einer Abgeordneten sind vielfältig und nicht in einer normalen 40-Stunden Woche zu schaffen. Mandatsträgerin zu sein ist eine Aufgabe, die meinen gesamten Alltag ausfüllt. Trotzdem ist die Arbeit sehr erfüllend, da ich im Landtag und als Teil der Regierungskoalition viele mir wichtige Themen im Parlament besprechen und durchsetzen kann.

Beiträge


8. Dezember 2023 | Flucht und Migration, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Themen in der Region, Vor Ort

Nach erfolgreichem Spendenaufruf: Lausitzer Bündnisgrüne übergibt warme Winterkleidung an Spendenkammer Doberlug-Kirchhain – Aktion wird verlängert wegen des hohen Bedarfs

„Grundsätzlich finde ich es eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, dass Bedürftige sich nur dank Spenden warm kleiden können. Leider gibt es starke Kräfte von Marktradikalen in der Politik, die aus ihren warmen Stuben eine Kindergrundsicherung oder auch nur eine minimale Erhöhung des Bürgergeldes torpedieren, wo es nur geht“, kritisiert Budke.
(mehr …)

mehr...

1. Dezember 2023 | Aus dem Landtag, Flucht und Migration, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen

Lausitz zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung angewiesen

„Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg sind bereits viele Strukturwandelprojekte auf dem Weg und wir haben keine Arbeitslosigkeit in der Lausitz zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie groß die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Lausitz sein wird. Dem Bericht zufolge hemmt der Mangel an qualifizierten Fachkräften den Strukturwandelprozess sogar so stark, dass das Wirtschaftswachstum nur stagniert. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Lausitz wird zur Sicherung ihres Wohlstands auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen sein. Und damit ist sie keine Ausnahme in Deutschland, sondern eher die Regel. Die Menschen, die hier sind und hier ankommen, müssen wir bestmöglich bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unterstützen. Das „Welcome Center“ in Cottbus ist eine gute Anlaufmöglichkeit in der Region, wichtig sind aber auch die gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene wie das Chancen-Aufenthaltsrecht.“

(mehr …)

mehr...

1. Dezember 2023 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen

„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“.
(mehr …)

mehr...

24. November 2023 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Pressemitteilungen

Mehr Einsatz beim Moorschutz – Landtag bekennt sich zum Moorschutzprogramm

„Die Entwässerung der Moore vielerorts in unserem Landkreis hat gravierende negative Folgen für das Klima, den Wasserhaushalt und die landwirtschaftlich genutzten Moorböden. Ich freue mich deshalb, dass mit dem Moorschutzprogramm ein notwendiger Schritt zur Erhaltung und Wiederherstellung der wertvollen Moorlandschaften in unserer Region gemacht wird. Das Programm zielt nicht nur darauf ab, die einzigartigen Ökosysteme in ihrer Funktion zu bewahren.

(mehr …)

mehr...

20. November 2023 | Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Meine Themen, Presse, Pressemitteilungen, Themen in der Region

Klimaschutzministerium fördert Starkregenvorsorge in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster

„Überschwemmungen, Unterspülungen, nasse Keller – Starkregen kann dramatische Folgen haben. Deswegen ist Starkregenvorsorge ein wichtiger Aspekt des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Um mit den Auswirkungen umgehen zu können, brauchen wir auch in den einzelnen Kommunen ein effektives Starkregenrisiko-Management. Die ab 2024 zur Verfügung stehenden Fördermittel sind ein wichtiger Beitrag, um Städte und Gemeinden in der Lausitz ganz konkret vor Schäden durch Starkregen zu schützen.“  

(mehr …) mehr...

26. September 2023 | Aus dem Landtag, Klima, Meine Arbeit als Abgeordnete, Mündliche Anfrage, Pressemitteilungen, Strukturwandel, Themen in der Region

Gut fürs Klima, gut für die Menschen: Energiewende in Brandenburg kommt voran!

Potsdam, 23.09.2023

Trotz der Energiekrise sind die Emissionen im Energiesektor im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf eine Mündliche Anfrage von Ricarda Budke, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hervor. Ihre Frage galt den Entwicklungen der Treibhausgasemissionen in Brandenburg. Aufgrund der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise in ganz Deutschland wurden in Brandenburg Braunkohleblöcke in der Lausitz als Sicherheitsreserve reaktiviert. Dies war in Brandenburg verbunden mit der Sorge, dass dadurch energiebedingte Treibhausgasemissionen ansteigen würden. Diese Sorge wurde widerlegt, die Emissionen aus der Braunkohleverstromung sind um ca. 11 Prozent gesunken. Dazu sagt Ricarda Budke:

(mehr …) mehr...