Pressemitteilung
Potsdam/Finsterwalde, 26.05.2023
Brandenburger Süden profitiert stark vom Brandenburger Transformationspaket
Kommunaler Klimaschutz wird in diesem Jahr in den Landkreisen Elbe-Elster
und Oberspreewald-Lausitz mit 1,805 Mio. Euro gefördert
Mit dem Brandenburg-Paket erhalten die Kommunen und Landkreise/kreisfreien Städte nicht nur Kompensationsmittel für gestiegene Energiekosten im Zuge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise. Das brandenburgische Umweltministerium stellt außerplanmäßig im Rahmen des „Transformations- und Klimaschutzpakets“ zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, um die Abhängigkeit der Kommunen von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Ricarda Budke, Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Brandenburg-Paket kann nun jede Kommune ganz ohne kompliziertes Antragsverfahren in die Umstellung weg von der Abhängigkeit fossiler Energien oder in Energiesparmaßnahmen investieren“, freut sich die Abgeordnete. Das Volumen des Unterstützungspakets für die Brandenburger Kommunen ist mit 21 Mio. Euro in diesem Jahr und 20,5 Mio. Euro im Jahr 2024 beachtlich. Aus diesem Paket erhalten die Kommunen 70%, der Landkreis/kreisfreie Stadt noch einmal 30% an Geldern. „Sogar Kommunen, die sich aufgrund von Verschuldung in der Haushaltssicherung befinden und sonst kaum in den Genuss von Förderprogrammen kommen, sind diesmal mit bedacht worden“, zeigt sich Ricarda Budke begeistert. Die Auszahlungsbeträge richten sich nach den Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.11.2022.
In diesem Jahr erhalten die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz Zuweisungen in Höhe von 610.804 Euro. Auf die einzelnen Kommunen der beiden Landkreise entfallen noch einmal Zuweisungen in der Summe von 1.206.124 Euro.
Ricarda Budke: „Landtag und Landesregierung reagieren damit auf die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Energiekosten und der Sorge um die Versorgungssicherheit gerade für die Kommunen ergeben haben. Jede Gemeinde kann sofort loslegen, denn die Gelder sollen bereits in dieser/in der kommenden Woche direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden. Einen Bescheid dazu verschickt das Amt für Statistik in den nächsten Tagen.“ Mit der Billigkeitsrichtlinie, auf dessen Grundlage die Gelder nun ausgereicht werden, wurde ebenfalls eine Positivliste von Maßnahmen veröffentlicht, mit deren Hilfe die Kommunen sofort sehen, für was sie die Gelder ausgeben können. „Neben der Umstellung auf LED-Beleuchtung, dem Kauf und Einbau von Wärmepumpen, dem Kauf von Wasserspararmaturen oder neuer intelligenter Heizungsthermostate, sind auch Planungsarbeiten für die Erstellung von Wärmenetzen oder einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge möglich“, erläutert Ricarda Budke. Das stärke nicht zuletzt die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen, die auf dieser Grundlage selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie gerade am dringendsten benötigen. „Wir von Bündnis90/Die Grünen möchten deshalb auch nach 2024 die Gelder für effektiven Klimaschutz im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft verstetigen.“
Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Elbe-Elster (Auszug)
* Doberlug-Kirchhain 50.156 €
* Elsterwerda 44.629 €
* Finsterwalde 91.184 €
* Herzberg (Elster) 49.848 €
* Röderland 21.418 €
* Schönewalde 17.096 €
* Sonnewalde 18.140 €
Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Auszug)
* Calau 43.762 €
* Großräschen 48.245 €
* Lauchhammer 80.732 €
* Lübbenau/Spreewald 90.038 €
* Schipkau 38.279 €
* Schwarzheide 32.296 €
* Senftenberg 133.814 €
* Vetschau/Spreewald 44.247 €
Pressebild Ricarda Budke https://www.ricarda-budke.de/presse-kit/ (Das Pressefoto darf für redaktionelle Zwecke im Rahmen der journalistischen Berichterstattung unter Angabe des Bildnachweises „Peter-Paul Weiler“ honorarfrei verwendet werden.)
