Pressemitteilung: Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

Im Mittelpunkt des heutigen Landtags-Sonderplenums stand die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Dazu hatten die den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag und Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser wurde vom Landtagsplenum beschlossen. (mehr …)

>> Antrag

>> Hier geht zu meiner Rede als Video

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

vor uns liegt hier ein kurzes und knackiges Papier, in dem wir ganz schön viele Lösungen für viele Probleme finden, die wir im Land so haben.

Es ist wahrlich kein Geheimnis, die, die aus dem berlinnäheren Raum kommen, sehen es jeden Tag: Der Wohndruck Berlins wirkt sich auch auf Brandenburg aus. In Potsdam, Falkensee, Oranienburg, Bernau und Co entstehen jeden Tag viele, viele neue Häuser.

>> Entschließungsantrag „Prüfung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten” der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (pdf-Datei)

Hier geht es zum Video der ganzen Debatte

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

Mein Dank geht vorerst an alle Vorredner*innen, die gezeigt haben, dass Menschlichkeit auch in diesem Parlament fraktionsübergreifend noch möglich ist.