Ricarda Budke, Lausitzer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den Start der Initiative Sicherer Hafen OSL: „Ich begrüße die Initiative ausdrücklich und hoffe auf ihren Erfolg. Die in den Lagern in Bosnien, Libyen und in der Türkei unter unmenschlichen Bedingen festsitzenden Menschen brauchen dringend Sicherheit und wir in der Lausitz haben Platz. Es ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger vor Ort um die Aufnahme von Menschen in Not bemühen.“
Sie ergänzt: „Im letzten Jahr haben wir im Landtag ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen, dass in diesem Jahr starten soll. Es ist wichtig, dass Landkreise und Kommunen signalisieren, dass sie Menschen aufnehmen möchten. Das unterstützt unsere Bündnisgrüne Arbeit für eine humanitäre Fluchtpolitik, die auf Bundesebene von Horst Seehofer blockiert wird.“
Hintergrund:
Am 5. Februar 2021 wurde eine Online-Petition an den Kreistag von OSL mit der Forderung gestartet, dass sich der Landkreis zu einem Sicheren Hafen erklärt.
Sichere Häfen sind Gemeinden, Landkreise und Bundesländer, die sich bereit erklären, dass sie mehr Menschen auf der Flucht aufnehmen, als sie eigentlich nach dem Königsteiner Schlüssel verpflichtet sind. „Sie heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen.“ – So heißt es auf der Website des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Seebrücke, welches die Idee der Sicheren Häfen angestoßen hatte. Außerdem setzen sich die Kommunen dafür ein, dass Fluchtursachen bekämpft und gleichzeitig die Seenotrettung geflüchteter Menschen entkriminalisiert wird. In der Lausitz gab es bereits 2018 eine Demo des Bündnisses Seebrücke.
In Brandenburg sind die Städte Potsdam, Teltow, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche, Neuruppin sowie die Panketal Gemeinde bereits Sichere Häfen, außerdem auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark und am 10. Februar 2021 könnte der Landkreis Dahme-Spreewald auch dazukommen.
Weitere Informationen: Beschluss des Landtages über ein Landesaufnahmeprogramm (Drucksache 7/1816-B)
Pressebild:
Hier finden Sie ein zur Verwendung freigegebenes Bild von Ricarda Budke. (C) Peter-Paul-Weiler
