Rede | 17.06.20

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste,

so umfassende, ja zum Teil harte Maßnahmen wie wir sie derzeit weltweit gegen das Corona-Virus ergreifen, waren noch nie vorstellbar. Sie zeigen Wirkung. Wir stecken aber in einer weiteren existenziellen Krise: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit und die Zukunft unseres Planeten. Und wie bei Corona sind auch die Klimakrise und ihre Auswirkungen wissenschaftlich hoch komplex. Gleichzeitig merken wir, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für politische Entscheidungsprozesse sind.

Und, wir alle wissen es: Seit Jahrzehnten warnen viele Wissenschaftler*innen, wie auch am renommierten Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, vor den dramatischen Folgen der Erderhitzung.

Aber es ist nicht nur graue Theorie. Die Klimakrise ist real – und auch wir in Brandenburg spüren sie:

Erst vor wenigen Wochen stand das Moor Loben in Elbe-Elster in Flammen.

Im letzten Jahr vernichteten Waldbrände Flächen von hunderten Fußballfeldern.

Sogar ein Fluss wie die schwarze Elster trocknete im letzten Jahr kilometerweit aus.

Die Landwirtschaft leidet jedes Jahr unter der anhaltenden Trockenheit und Ernteausfällen.

Die Hitzesommer treffen ältere und hitzeempfindliche Menschen ganz besonders. Die steigenden Temperaturen sind für sie gerade in Städten eine ernsthafte Gefahr für ihre Gesundheit. 

Und dafür, für die Menschen und die Natur, für die Wälder in Brandenburg, für die Seniorinnen, für die Landwirtschaft, für all das  tragen wir Verantwortung. 

Noch härter sind die Folgen für Menschen im globalen Süden. Die Meeresspiegel steigen weiter. Wetterextreme nehmen zu. Wasserknappheit und Hungersnöte sind die Folgen. Und auch hier stehen wir in der Verantwortung!

Klar ist: Wir werden den Klimawandel nicht mehr gänzlich aufhalten können, wir können die vergangenen Jahrzehnte, die Unmengen an C02 Treibhausgas-Emissionen nicht mehr zurücknehmen. Wir als Bundesland Brandenburg haben besonders hohe C02 Emissionen durch die Braunkohle. Ich wohne in Cottbus, ich sehe die  des Kraftwerks Jänschwalde jeden Tag. Aber: Wir befinden uns gerade an einem entscheidenden Punkt unserer Zeit: Wir hier erleben gerade die Folgen der Erderhitzung massiv. Jetzt haben wir noch die Chance etwas zu verändern! Weltweit. Wir hier im Parlament. Unsere Regierung. Im Bündnis mit der Zivilgesellschaft.

Jeden Freitag gehen junge Leute auf die Straße – in Corona Zeiten online. Zivilgesellschaftliche Gruppen machen sich seit Jahren stark für mehr Klimaschutz. Beim Pariser Klimaabkommen haben sich ca. 150 Staaten auf gemeinsame Ziele verständigt. Unsere Aufgabe ist es, das hier mit Leben zu füllen. Die Koalition hat beschlossen, dass Brandenburg bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral werden muss!

Wir haben in dieser Legislatur zum ersten Mal ein Klimaschutzministerium. Wir wollen Klimaschutz nicht nur in kleinen Projekten denken, sondern endlich als eine große und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen! Dafür beauftragen wir heute die Landesregierung, umgehend einen Klimaplan zu erstellen.

Dieser „Klimaplan“ soll bis Ende des Jahres 2021 erarbeitet werden und aus zwei Strängen bestehen: Der „Klimastrategie“ auf der einen Seite und einem „Maßnahmenpaket“ auf der anderen Seite. Wir orientieren uns dabei am Bundesklimaschutzgesetz und betrachten dabei alle Bereiche. Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges.Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen. Und zwar endlich nicht mehr als unverbindliches Globalziel. Sondern mit konkreten Zielen in jedem einzelnen Bereich  – und vor allem mit konkreten Maßnahmen. Nur so können wir wirksam CO2 einsparen und das auch überprüfen.

Dafür beauftragen wir die Landesregierung, regelmäßig einen Klimabericht vorzulegen. Dadurch erfahren wir Abgeordnete und die Menschen im Land, wie sich die Emissionen entwickeln. Wie sehr wir unserer Verantwortung gerecht werden, wo wir noch nachbessern müssen.

Als letzten, wichtigen Punkt des Antrags fordern wir die Landesregierung auf, ein Verfahren für den geplanten „Klimacheck“ zu entwickeln.

Auch das soll uns helfen, Klimaschutz konkret zu machen: Ziel des Klimachecks ist es, jede Gesetzesinitiative anhand von objektiven Kriterien auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen. So können wir als Parlament besser über Vorhaben entscheiden und sie notfalls klimagerecht anpassen. Das sorgt auch für Transparenz gegenüber den Brandenburger*innen: Sie sehen, wie sich die Gesetze auf das Klima auswirken. Das macht unsere Entscheidungen greifbar und besser zu verstehen. Aber vor allem verbessert es ganz konkret unsere Klimapolitik!

Meine Damen und Herren, wir machen hier und heute den Anfang eines deutlichen Schrittes im Kampf gegen die Klimakrise. Die aktuelle Politik entscheidet über die Zukunft unseres Planeten und damit über die Zukunft meiner und aller folgenden Generationen. Damit dürfen wir nicht leichtfertig umgehen.

Lassen Sie uns heute Verantwortung zeigen.

Verantwortung für unsere Flüsse, Moore und Wälder

Für alle Menschen, die hier leben.

Verantwortung für alle Menschen, die noch geboren werden.

Lassen Sie uns einen Klimaplan für Brandenburg auf den Weg bringen.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank!