Meine Rede zum Klimaplan Brandenburg vom 21.03.2024 und die meine Antwort auf die anschließende Kurzintervention. Ihr könnt die Debatte euch auch hier beim RBB anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/9353
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Heute und hier geht es um wirklich gute Nachrichten.
(Heiterkeit des Abgeordneten Domres [Die Linke])
Das lasse ich mir nicht einmal von der Klimaleugnerei der AfD verderben; denn wir diskutieren heute endlich über den Plan, der aufzeigt, wie Brandenburg auf die Klimakrise reagiert und diese bekämpft, und das, nachdem wir in den letzten Tagen lesen mussten, dass nach 2023, dem bis dahin wärmsten Jahr seit Wetteraufzeichnung, 2024 noch wärmer zu werden scheint. Axel Vogel hat ausgeführt, wie stark die Temperaturen im Februar angestiegen sind; die Meere auf der Welt erleben regelrechte Hitzewellen.
Aber mit dem Klimaplan übernimmt die Regierung – unter Federführung von Axel Vogel und seinem Haus – Verantwortung.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)
Wir übernehmen Verantwortung für Brandenburgs Zukunft, für das Leben der Menschen, für eine zukunftsfeste und zukunftsfähige Wirtschaft – und vor allem für den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Lux [SPD])
Lieber Axel Vogel, liebe Mitarbeitende des MLUK, danke! Sie haben hier Großartiges geleistet, genauso wie die vielen anderen engagierten Menschen aus allen beteiligten Ressorts.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Lux [SPD])
Und auch von der Bundesebene gab es unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung erst in der vergangenen Woche gute Nachrichten für das Klima. Die Klimaziele für das Jahr 2030 werden erreicht. Durch den Ausbau von Solar- und Windenergie sinken die Emissionen, auch in Brandenburg. Die Verbrennung von Braunkohle geht weiter zurück.
Hinter dem Klimaplan steht nicht nur die gesamte Landesregierung. Der Klimaplan basiert auf wissenschaftlicher Grundlage und wird durch einen breiten und erfolgreichen Beteiligungsprozess getragen.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Dannenberg [Die Linke])
Vizepräsidentin Richstein:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine …
Frau Abg. Ricarda Budke (B90/GRÜNE):
Nein, jetzt nicht; danke. Wir haben, glaube ich, genug gehört und wissen, dass die AfD nicht daran glaubt, warum wir hier Politik machen.
(Dr. Berndt [AfD]: So wissenschaftlich ist es dann doch nicht!)
Brandenburgerinnen und Brandenburger, verschiedene Interessensverbände und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung, junge Menschen – sie alle konnten ihre Gedanken und Ideen einfließen lassen.
Vielen Dank für dieses Engagement; viele von Ihnen haben das im Ehrenamt getan.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Lux [SPD])
Auch die Kommunen waren ein zentraler Akteur der Beteiligung. Die Umsetzung vieler Maßnahmen findet letztlich vor Ort in den Städten, Gemeinden und Dörfern statt. Sie muss von dort getragen werden.
Durch die breite Beteiligung wird aber auch klar, dass Kommunen, Unternehmen, Interessensverbände wie auch die übrige Zivilgesellschaft den Klimaschutz wollen und die Politik endlich nachziehen und handeln muss. In den letzten Jahren hat uns die Klimabewegung immer wieder gezeigt, wie groß der gesellschaftliche Rückhalt für ambitionierten Klimaschutz ist und wie viel weiter als die Politik die Gesellschaft an der einen oder anderen Stelle ist.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)
Aus der Wirtschaft kommen immer wieder Signale: Unternehmen wollen sich da ansiedeln, wo es saubere Energie gibt und wo der Verkehr nachhaltig ist, denn das alles sind Standortfaktoren. Wir verkennen in diesem Plan aber nicht: Immer wieder werden ambitionierte Ziele gesetzt, und immer wieder haben Regierungen gezeigt, dass sie diese nicht erfüllen. Das machen wir anders. Unsere Emissionen werden auf Landesebene nach Sektoren und jahresscharf erfasst. Wenn absehbar ist, dass wir hinter dem zurückbleiben, was wir erreichen müssen, muss nachgesteuert werden.
Viele der über hundert Maßnahmenbündel haben wir bereits während der Erarbeitung des Plans in die Umsetzung gebracht. Der Klimaplan hat angefangen zu wirken, bevor er im Kabinett verabschiedet wurde.
(Beifall B90/GRÜNE)
Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Der Wind- und Solareuro, das Mobilitätsgesetz, die Solarpflicht, das Moorschutzprogramm, die Ernährungsstrategie,
(Zuruf: Oh!)
die Energiestrategie – sie alle verfolgen die Ziele des Klimaplans.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Lux [SPD])
Wir können die Bekämpfung der Klimakrise nicht aufschieben. Wir wissen aber, dass wir die Bevölkerung an unserer Seite brauchen, um Klimaschutz voranzubringen. Dafür muss Klimaschutz sozial gerecht sein.
(Münschke [AfD]: Sie müssen noch schneller reden!)
Wir brauchen auf Bundesebene schnellstmöglich das Klimageld. Auf Landesebene wird bei der Mobilität am deutlichsten, wie dringend Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden können, denn gerade Menschen mit einem geringen Einkommen können sich häufig kein Auto leisten. Der Ausbau von Bus und Bahn ermöglicht es Menschen, Seniorinnen und Senioren, jungen Menschen und Leuten, die sich kein Auto leisten können, an dieser Gesellschaft teilzuhaben.
Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen, aber Klimaschutz verbessert auch ganz konkret das Leben der Menschen hier in Brandenburg.
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt SPD sowie des Abgeordneten Senftleben [CDU] – Hohloch [AfD]: Oh ja!)
Der Klimaplan ist ein großartiger Erfolg. Er zeigt auf, wie Brandenburg klimaneutral werden kann. Er ist bereits in Umsetzung. Viele Maßnahmen sind finanziert. Hier endet aber nicht der Weg zu einem klimaneutralen Brandenburg, sondern er fängt hier erst an.
Eine neue Landesregierung hat die Aufgabe, Ziele und Maßnahmen aus diesem Plan in ein Klimagesetz zu gießen. So engagiert wie Axel Vogel und sein Haus diesen Plan erarbeitet haben und erste Maßnahmen in die Umsetzung bringen, so engagiert muss eine neue Regierung darauf hinwirken, dass dieser Plan nicht in der Schublade verschwindet, sondern dass er konsequent weiter umgesetzt wird.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)
Ich versichere Ihnen: Wir werden dafür kämpfen; mit uns wird der Klimaplan weitergelebt. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein: Lasst uns das tun!
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt SPD sowie der Abgeordneten Dannenberg [Die Linke])
Vizepräsidentin Richstein:
Ein Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Zeschmann wurde angezeigt.
(Beifall AfD – Kretschmer [Die Linke]: Herr, lass Hirn regnen! – Dr. Berndt [AfD]: Ronny!)
Herr Abg. Dr. Zeschmann (AfD):
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegin Budke, Sie haben eben eine Vielzahl von Maßnahmen und Konzepten aufgeführt, die Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben wollen, zum Teil auch mithilfe anderer Akteure, die in Ihrem Sinne den Klimaplan und seine Umsetzung unterstützen. Dazu muss man dann aber auch deutlich sagen: Beispielsweise die Ernährungsstrategie führt dazu, dass die Menschen nicht mehr das essen dürfen, was sie wollen.
(Beifall AfD – Gelächter bei den Fraktionen B90/GRÜNE und Die Linke)
– Das ist eine Tatsache. Die Ernährungsstrategie schreibt den öffentlichen Kantinen – auch unserer Kantine hier im Landtag – vor,
(Dr. Berndt [AfD]: Verbotspartei! – Rostock [B90/GRÜNE]: Mut zur Lüge! – Weitere Zurufe)
immer weniger Fleisch anzubieten, sodass man demnächst wahrscheinlich einen Antrag stellen muss, wenn man noch einmal Fleisch oder Fisch essen will. Das versuchen Sie den Menschen hier zu verkaufen.
(Beifall AfD – Frau Johlige [Die Linke]: So ein Schwachsinn!)
Ihre Energiepolitik hat nachweislich dazu geführt, dass wir weltweit die höchsten Strompreise haben.
(Beifall AfD)
Das hat nachweislich dazu geführt, dass Unternehmen massenhaft in die Insolvenz gegangen sind.
(Beifall AfD)
[…]
Vizepräsidentin Richstein:
Ich sehe, dass Frau Abgeordnete Ricarda Budke erwidern möchte.
Frau Abg. Ricarda Budke (B90/GRÜNE):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegin! Herr Zeschmann,
(Hohloch [AfD]: Dr. Zeschmann!)
meine Kollegin Carla Kniestedt hat eben in der Kantine eine Currywurst verspeist.
(Zuruf: Jawoll! – Heiterkeit B90/GRÜNE, Die Linke und AfD)
Niemand in unserer Fraktion möchte das jemandem verbieten.
(Beifall B90/GRÜNE – Unruhe)
Herr Zeschmann, ich kann leider nicht auf allen Unfug eingehen, den Sie und Ihre Fraktion immer wieder von sich geben. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, wie stark wir schon jetzt mit den Erhöhungen der Temperatur zu kämpfen haben und
(Zuruf des Abgeordneten Teichner [AfD])
wie schlimm das in den nächsten Jahren wird, wenn sich das auch nur ansatzweise so weiterentwickelt. Ich habe von Ihrer Fraktion noch nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie Sie auf all das eingehen wollen.
(Hohloch [AfD]: Wir haben einen Haufen Vorschläge zum Umweltschutz geliefert! Erzählen Sie doch keinen Blödsinn! Sie sollten die Anträge mal lesen!)
Ich merke aber Folgendes – beispielsweise im Sonderausschuss Lausitz -, wenn wir über Transformation diskutieren: Der Fachkräftemangel ist eines der größten Hemmnisse. Unternehmen wollen sich bei uns ansiedeln, weil wir grünen Strom machen.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und Die Linke sowie der Abgeordneten Augustin [CDU] – Gelächter und Zurufe von der AfD)
Das ist die Zukunft, und das schaffen wir mit dem Klimaplan. – Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
Vizepräsidentin Richstein:
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir ein bisschen runter mit den Emotionen.
(Zuruf von der AfD)
Wir müssen uns hier im Landtag nicht gegenseitig vorwerfen, dass wir „Blödsinn“ reden. Ich möchte bitten, auch bei Zwischenrufen ein bisschen auf die Wortwahl zu achten
