Meine Rede zum Antrag „Primat der sogenannten Klimapolitik beenden“ der AfD-Fraktion vom 22.02.2024. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.

Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/9213

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Klimakrise existiert. Sie ist die größte Bedrohung unserer Zeit. Wir spüren sie jetzt schon. Und: Sie ist menschengemacht; darüber ist sich die Wissenschaft einig. Viele Maßnahmen, die die AfD hier ablehnt, haben auch über den Klimaschutz hinaus positive Auswirkungen für die Menschen.

Zum Beispiel sind Jugendliche durch das Vorhandensein von mehr Bussen und Bahnen nicht mehr auf das „Elterntaxi“ angewiesen. Auch das lehnen Sie ab, wenn Sie hier Klimaplan und Co. ablehnen.

(Hohloch [AfD]: Wo sind denn bitte mehr Busse und Bahnen?)

Wenn wir in unseren altbekannten Badeseen auch in 30 Jahren noch schwimmen und Sommer ohne immer schlimmer werdende Waldbrände oder immer weiter zunehmende Hitze und häufigere Überflutungen erleben wollen,

(Zuruf des Abgeordneten Günther [AfD])

ist unsere einzige Chance eine ambitionierte bzw. noch ambitioniertere Klimapolitik. Daran arbeiten wir.

(Beifall B90/GRÜNE)

Der Antrag der AfD bewegt sich fernab von wissenschaftlichen Tatsachen; wir lehnen ihn ab. Wir müssen nicht das Primat der Klimapolitik beenden, sondern die AfD muss ihre primitive Arbeit beenden.

(Heiterkeit B90/GRÜNE und SPD – Oh! bei der AfD)

Den Rest der Redezeit schenke ich Ihnen. Bitte nutzen Sie sie für konstruktive Klimapolitik. – Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke)