Meinte Rede zum Antrag „Studierende brauchen Wohnraum!“ der Fraktion DIE LINKE vom 24.01.2024. Ihr könnt euch die Debatte auch hier beim RBB anschauen.
Drucksache zum Tagesordnungspunkt 7/9082
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich weiß, ich stehe zeitlich – und räumlich – vor Ihrem Abendessen, vor allem vor dem Empfang durch unsere Präsidentin, der heute Abend noch stattfindet. Daher versuche ich, möglichst
schnell zu reden.
In Potsdam ist es – das wurde bereits ausgeführt – so gut wie unmöglich, als Student oder Studentin bezahlbaren Wohnraum zu finden. In anderen Unistädten im Land Brandenburg sieht es zum Teil anders aus; aber dort stehen die Studierendenwerke vor anderen Herausforderungen. Dort brauchen sie vor allem Mittel, um in den Bestand investieren und diesen halten zu können.
(Frau Vandre [Die Linke]: Steht im Antrag!)
Wir wissen: Ob es bezahlbaren und attraktiven Wohnraum gibt, ist in den vergangenen Jahren längst mitentscheidend darüber geworden, wo junge Menschen zum Studieren hingehen.
Wo junge Menschen zum Studieren hingehen, entscheidet auch seit Langem darüber, wo sie vielleicht bleiben werden. Wir alle reden doch davon, dass wir überall, aber gerade in der Lausitz und in ganz Ostbrandenburg, dringend Fachkräfte und junge Menschen brauchen.
In dem heute bereits angesprochenen Fachgespräch im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung wurde unter anderem thematisiert, woran es konkret scheitert, Mittel aus der Wohnraumförderung so einzusetzen, dass Studierende, aber auch Auszubildende und andere junge Menschen – es ging um verschiedene Gruppen -, genug Wohnraum haben.
Es ist aber nicht zum ersten Mal darauf hingewiesen worden, dass für die Schaffung von Wohnraum für Studierende andere Voraussetzungen erfüllt sein müssen als für die Schaffung normalen geförderten Wohnraums. Wenn es über die bestehenden Richtlinien versucht wird, ist es fast unmöglich oder erfordert einen riesigen Abstimmungsaufwand, weil Studierendenwohnheime einfach nicht zu den dort formulierten Förderbedingungen passen. Daher finden auch wir, dass wir eine Richtlinie brauchen, die die Bedarfe, das heißt die Bau- und Ausstattungsstandards, definiert.
Aus meiner Sicht wäre es am sinnvollsten, das zu tun, wenn man die Richtlinien ohnehin neu fasst. Ich finde nämlich, dass auch andere Punkte näher betrachtet werden müssten, insbesondere unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten; darüber haben wir schon öfter gesprochen, liebe Kollegin Isabelle Vandre.
Vor allem ist der Fokus stärker auf den Umbau zu richten. Das betrifft auch Studierendenwohnheime. Das erkennt man, wenn man sich im Land umschaut. Ich wohne in Cottbus, aber auch anderswo in Brandenburg gibt es noch Bedarf an energetischer Modernisierung.
(Frau Vandre [Die Linke]: Das stimmt!)
Was Sie unter dem zweiten Punkt Ihres Antrags fordern, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. Ich würde insoweit zustimmen, als sich die Suche nach geeigneten Flächen an einigen Orten als Herausforderung darstellt. Was dabei aber die Rolle der Landesregierung ist, habe ich noch nicht ganz verstanden.
Ich will betonen, dass auch wir uns im Ausschuss dafür eingesetzt haben, dass es in der Diskussion nicht nur um studentisches Wohnen, sondern auch um Auszubildenden-Wohnen geht. Liebe AfD-Fraktion, ich glaube aber, dass Sie an dieser Stelle nicht richtig aufgepasst haben; denn die Lösungen, die Sie anbieten, passen nicht zu dem, was im Ausschuss zum Auszubildenden-Wohnen gesagt wurde.
(Zurufe der Abgeordneten Münschke und von Lützow [AfD])
Deutlich dezentralere Lösungen sind gefragt. Daher ist Ihr Antrag natürlich abzulehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
