Anlässlich der letzten Sitzung des Sonderausschusses zur Strukturentwicklung äußert sich Ricarda Budke, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„In den vergangenen Jahren hat der Ausschuss durch seine Sitzungen maßgeblich dazu beigetragen, die Transparenz des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz zu erhöhen. Durch konstruktiven Dialog und viele thematische Fachgespräche konnten wir mit den Menschen der Region viele Facetten des Strukturwandels beleuchten und gezielt dort nachsteuern, wo es noch Handlungsbedarf gab, wie bei der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen, Kindern und Jugendlichen bei der Fördermittelvergabe.

Der Strukturwandel dauert fort und die Arbeit des Sonderausschusses ist noch lange nicht beendet. In der kommenden Legislaturperiode muss sich ein möglicher neuer Sonderausschuss damit auseinandersetzen, wie ein früherer Kohleausstieg gelingt. Ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle ist aus klimapolitischen Gründen notwendig – aber selbst, wenn er nicht politisch vorgezogen wird, ist ein früheres Enddatum aus wirtschaftlichen Gründen wahrscheinlich. Darauf müssen wir die Region vorbereiten.“

Potsdam, 15.05.2024