Am Donnerstagabend veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein hybrides Fachgespräch zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Brandenburg jetzt und dauerhaft“. Gemeinsam mit Expert*innen diskutierten rund 45 Teilnehmende die aktuellen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn erschwingliche Wohnungen werden auch in Brandenburg knapp: In den letzten Jahren hat hier die Anzahl der Sozialwohnungen dramatisch abgenommen. Laut Landesbauministerium sank die Anzahl an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von 53.107 im Jahr 2015 auf etwa 20.000 Einheiten heute. Gleichzeitig sind die Angebotsmieten vielerorts stark angestiegen.
Dazu sagen Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender, Ricarda Budke, Sprecherin für Bauen und Wohnen, und Thomas von Gizycki, sozialpolitischer Sprecher:
„Wir stehen vor der Herausforderung, in allen Regionen Brandenburgs genug bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu haben und diesen außerdem bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Im Land leisten wir durch die Wohnraumförderung in dreistelliger Millionenhöhe einen immensen Beitrag.
Wir stecken aber immer noch in einem Kreislauf fest: Da Belegungsbindungen häufig nach 20 oder 25 Jahren auslaufen, müssen wir ständig neuen Wohnraum fördern, anstatt den bezahlbaren zu halten. Daher wollen wir in erster Linie kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften fördern, bei denen Wohnraum langfristig bezahlbar bleibt. Auf Bundesebene wird derzeit über die ‚neue Wohngemeinnützigkeit‘ beraten, die sicherstellen soll, dass Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt. Als Landtagsfraktion begrüßen wir das und wollen es von Landesebene aus flankieren und unterstützen.
Besonders deutlich wurde auch, dass wir Antworten für die verschiedenen Regionen Brandenburgs brauchen: Während im berlinnahen Raum sehr dringend Wohnraum benötigt wird, haben wir in manchen Regionen immer noch mit hohem Leerstand zu kämpfen. Auch für diese Regionen brauchen wir gute Unterstützung vom Land.“
Hintergrund:
Zu Beginn des Fachgesprächs lieferte die grüne Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder einen Überblick über die Projekte der Bundesregierung. Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, erörterte die Problematik aus Sicht der Sozialverbände, während Matthias Brauner vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer e.V. (BBU) und Robert Richter von der Forster Wohnungsbaugesellschaft konkrete Herausforderungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften beleuchteten. Der wohnpolitische Experte Jan Kuhnert fasste die gesamte Problematik zusammen und skizzierte bereits debattierte Lösungsansätze, wie die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft oder die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit. Eine intensive und ausgiebige Diskussion schloss sich an.
Gemeinsames Fazit: Klar wurde, dass hier schnell Lösungen erarbeitet werden müssen. Im berlinnahen Raum ist der Wohnraummangel in den unteren Preissegmenten dramatisch, in den berlinfernen Regionen brauchen die Kommunen Spielräume, um investieren zu können. Allerdings bedarf es ebenso neuer Instrumente für die Wohnraumförderung. Hier wollen wir prüfen, inwiefern die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ähnlich der kürzlich neu geschaffenen in Niedersachsen, auch in Brandenburg zu einer beschleunigten und effizienteren Umsetzung von Wohnbauprojekten führen könnte.
