Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Oberspreewald-Lausitz Senftenberg, 22.01.2023
Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken ihre Präsenz in der Lausitz. Am Freitagabend eröffneten der Kreisverband der Bündnisgrünen Oberspreewald-Lausitz (OSL) zusammen mit der Landtagsabgeordnete Ricarda Budke eine neue Anlaufstelle in Senftenberg. Das neue Büro, das wie eine WG funktioniert, um die Arbeit des Parlamentes und der Partei zu trennen, war am Freitag bis zu dem letzten Platz gefüllt. Unter einem Dach bieten die Räumlichkeiten des Kreisverbandes sowie einer der jüngsten Landtagsabgeordneten Deutschlands eine weitere Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Neben dem Büro von Ricarda Budke zusammen mit der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock in Finsterwalde, dem Büro der Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und dem Veranstaltungsraum „Grüner Laden“ in Cottbus, haben die Bündnisgrünen nun vier Anlaufstellen in der Lausitz.
Per Videoschalte begrüßte eine sichtlich begeisterte Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Alexandra Pichl die Gäste in Senftenberg: „Wir Bündnisgrünen wachsen auch in der Fläche und im ländlichen Raum. Mit der neuen Präsenz setzen wir einen weiteren Meilenstein“. Die Landesvorsitzende kündigte an zeitnah persönlich nach Senftenberg zu kommen um Gespräche über die Zukunft der Lausitz zu führen. Aktuell haben die Brandenburger Bündnisgrünen über 2600 Mitglieder.
Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke mahnte in schwierigen Zeiten von mehrfachen Krisen, wie Corona oder den unsäglichen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise nicht außer Acht gelassen werden dürfe: „In der Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck an einem Klimaplan für das gesamte Land Brandenburg, der noch in diesem Sommer verabschiedet werden soll“, kündigte die Grünenpolitikerin an.
Die Bündnisgrünen halten auch trotz Gegenwind am Ziel eines Kohleausstiegs 2030 fest. „Wir müssen noch stärker verdeutlichen, dass ein früherer Kohleausstieg aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit kommen wird: Da dürfen wir nicht einfach wie Zuschauer am Rande zusehen, sondern müssen aktiv begleiten“, sagt Budke: „Kohle ist eine Vergangenheitstechnologie, die nicht künstlich am Leben erhalten werden darf. Es geht in der Frage auch um nichts Geringeres als das Überleben der Menschheit, wenn wir die Klimakrise nicht eindämmen“, sagt die 23-jährige Landtagsabgeordnete: „Wir lassen auch keinen alleine. Der Strukturwandel ist im vollen Gange“, so Budke. Die Grünenpolitikerin sprach sich dafür aus, dass bei langfristigen Vorhaben grundsätzlich auch über 2030 hinaus Gelder zu Verfügung stehen. „Aus meiner Sicht braucht es dann mehr Flexibilität, was die Auszahlung der Strukturwandelgelder betrifft. Manche Kommunen sind noch dabei, Ideen zu entwickeln und haben erst in ein paar Jahren den Bedarf.“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen OSL Paul-Phillip Neumann wies darauf hin, dass der Ausbau von Erneuerbaren einen großen Anteil am Strukturwandel haben werde: „Die Lausitz ist schon seit Jahrhunderten eine Energieregion. Wir sind aufgeschlossener bei der Produktion von Energie als manch andere Region in Deutschland. Das ist auch eine Riesenchance“, sagt Neumann. Nach Informationen seines Parteikollegen und parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner sollen beim Ausbau endlich auch die betroffenen Kommunen profitieren.
Mit der seit dem 1. Januar gültigen Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist es endlich rechtssicher möglich geworden, Kommunen mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am vor Ort erzeugten Wind- oder Solarstrom zu beteiligen. So könne eine Kommune mit 20.000 bis 30.000 € pro Windrad und Jahr rechnen. Zudem gelte weiterhin das Brandenburger Gesetz, wonach pro neuer Windanlage um 10.000 Euro an die Kommunen abgeführt werden. „Das kommt noch on top“, so Neumann: „Das ist eine riesige Chance besonders für den ländlichen Raum“.
